Nach der erfolgreichen antifaschistischen Demonstration in Düren wurden Neonazi-Gegner am Aachener Hauptbahnhof festgesetzt. Wir dokumentieren zu diesem Vorfall eine Stellungnahme der "Antifaschistischen Gruppe Aachen".

 

Nach einer erfreulich lauten und teilnehmerInnenstarken Demonstration gegen einen NPD-Aufmarsch in Düren wurde die Route des Naziaufmarsches erfolgreich an einer Stelle blockiert. Die NPD konnte am Samstag nicht reibungs- und widerstandslos ihre geplante Route gehen, obwohl über 1200 PolizeibeamtInnen zur Durchsetzung der Nazidemonstration anwesend waren Erfreulich war auch, dass sich mehrere Gruppen des Dürener Bündnisses gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt der Demonstration anschlossen. So konnte diese in ihrem Verlauf von Anfangs 500 Menschen auf 1200 anwachsen. Mehrmals wurde die Demonstration von zahlreichen PolizistInnen behindert, die einmal die Musik des Lautsprecherwagens nicht mochten, ein anderes Mal die angemeldete Route augenscheinlich vergessen hatten. Die Differenzen über den Musikgeschmack führten gar zu einigen Personalienfeststellungen durch äußerst aggressive PolizistInnen

 

Am Ende dieses Tages leistete sich die Polizei einen weiteren Fauxpas. Sie geleitete nicht nur Neonazis in einen Zug in Richtung Aachen, in dem bereits AntifaschistInnen saßen, ignorierte nicht nur Hitlergruß zeigende Faschisten trotz Hinweisen auf diese Vorgänge und trotz der Belehrung von Zugreisenden, dass sich die anwesende Polizei der Strafvereitelung schuldig mache. An der Endstation, am Aachener Bahnhof verwiesen die Einsatzkräfte etliche Menschen unter dem Einsatz ‚einfacher körperlicher Gewalt’ des Bahnhofes um den anwesenden Neonazis einen freien Weg zu bescheren. In der Zwischenzeit sammelten sich auf dem Bahnhofsvorplatz engagierte AntifaschistInnen, die von der bervorstehenden Ankunft der Neonazis gehört hatten. Auf dem Bahnhofsvorplatz setzte die Polizei den skandalösen Vorgang unter den Augen etlicher erboster PassantInnen fort und setzte die etwa 50 anwesenden AntifaschistInnen in einem so genannten Kessel fest, damit die inzwischen nur noch 6 (!) Neonazis ohne Polizeibegleitung Parolen schreiend an diesem Kessel vorbeiziehen konnten. Erst etwa eine halbe Stunde später, nachdem die Neonazis in einen Bus gestiegen waren, wurden die bis dahin festgesetzten NazigegnerInnen freigelassen, denen bis dahin nicht der offizielle Grund für ihre vorübergehende Ingewahrsamnahme mitgeteilt wurde.

 

So erschreckend das Vorgehen der Polizei war, so erfreulich waren die Reaktionen zahlreicher anwesender BürgerInnen. Ein erschrockener Passant merkte an, die Polizei könne auch direkt einen roten Teppich für die Neofaschisten ausrollen, man könnte meinen, diese seien Ehrengäste der Stadt. Ein paar Jugendliche mutmaßten gar, das Verhalten der Polizei könne auch mit deren tendenzieller politischer Einstellung zu tun haben. Einige solidarische Menschen gingen aus Protest gegen diese Polizeiaktion zu den AntifaschistInnen in den Kessel.

Zynischer Höhepunkt dieser Polizeiaktion war es, dass ein Polizist einem festgesetzten Antifaschisten sagte, man beschwere sich doch sonst immer, dass die Polizei einen nicht schütze. Dieser fragte nicht zurück, ob das Prinzip vorläufiger ‚Haft’ zum eignen ‚Schutz’ denn eine immer noch rechtsstaatliche Maxime sei. Der Beamte spielte wohl auf ein Vorgang vor einigen Wochen in Stolberg an, nach welchem der Aachener Polizei vorgeworfen wurde, AntifaschistInnen nicht gegen einen Angriff von Neonazis geschützt zu haben. Unter den Augen von Polizisten wurden dort junge BesucherInnen eines antifaschistischen Konzertes von bewaffneten und vermummten Neonazis überfallen und verprügelt. Die Aachener Polizei hat bis heute nicht erklärt, warum ihre Beamten dort nicht eingriffen. Stattdessen scheint dieser Vorfall ein willkommener Grund zu sein, AntifaschistInnen zu schikanieren. Übrigens lobte die NPD Düren das Vorgehen der Polizei in Aachen explizit.

 

Die Vorfälle, in denen die Aachener Polizei ein auffallend tendenziöses Verhalten gegenüber AntifaschistInnen zeigt, häufen sich besorgniserregend. Sophie Stern, Antifaschistin aus Aachen bemerkte zu diesen Entwicklungen: „Es scheint, als sei die Polizei in Aachen viel mehr Teil des Problems als Teil seiner Lösung.“

 

Textquelle: Pressemitteilung der Antifaschistischen Gruppe Aachen