| BdV beschäftigt den Dürener Stadtrat |
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| Montag, 12. November 2007 | |
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Auf Anfrage des linken Stadtverordneten Lothar Böling beschäftigte sich der Dürener Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mit den Vorgängen am 4. Oktober, als der BdV-Vorsitzende Manfred Bahrsuhn mit Hilfe der Polizei einige Antifaschisten des Rathauses verwies. Wir dokumentieren den Text der Anfrage sowie die Antwort von Bürgermeister Paul Larue (CDU).
Anfrage nach § 18 der Geschäftsordnung Sehr geehrter Herr Larue, als Ratsmitglied der Partei DIE LINKE. stelle ich folgende Anfrage:
Verantwortlich hierfür, wie schon in den Jahren zuvor, Bürgermeister Paul Larue, Freund und Förderer des „Bundes der Vertriebenen" und Träger der „Ernst Moritz Arndt-Plakette" des „BdV". Wie mir mitgeteilt wurde, haben neben einem Dutzend geladener Gäste, auch einige Antifaschisten als Zuschauer teilgenommen. Hierbei führten die Antifaschisten große Fotographien vom diesjährigen „Tag der Heimat" in Düren mit sich. Auf diesen war der „BdV-Vorsitzende" Manfred Barsuhn neben dem stellvertretenden NPD-Kreisvorsitzenden, Rene Laube, abgelichtet. Weil Herrn Barsuhn die Bilder nicht gefielen, rief er die Polizei. Diese forderte die stummen Zuschauer zum Verlassen des Rathauses auf. Laut Aussage der Antifaschisten berief sich die Polizei dabei auf das Hausrecht des Herrn Barsuhn. Da es sich beim Rathaus um ein öffentliches Gebäude und nicht um ein Veranstaltungslokal des „BdV" handelt, hierzu folgende Fragen: 1) Hat Manfred Barsuhn in seiner Funktion als Vorsitzender der Landsmannschaft Ost- und Westpreußen Kreisgruppe Düren, am 04.10.2007 im Dürener Rathausfoyer das Hausrecht ausgeübt? Wenn ja, hat der Bürgermeister Herrn Barsuhn hierzu ermächtigt? 2) Hat der Bürgermeister eine Erklärung dafür, warum feiernde und tanzende Neonazis beim „Tag der Heimat" gern gesehene Gäste sind, stumme Antifaschisten am 04.10.2007 dagegen nicht einmal zuschauen durften und von der Polizei des Hauses verwiesen wurden? Mit freundlichen Grüßen Lothar Böling Ratsmitglied DIE LINKE. Offene Liste Antwort von Bürgermeister Larue auf die AnfrageAnfrage gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Düren des Ratsmitgliedes Lothar Böling (Die Linke/Offene Liste) vom 06.10.2007 Die beiliegende Anfrage wird wie folgt beantwortet: Zu 1.) Nein Zu 2.) Da die Unterstellung im ersten Teil der Frage keineswegs zutrifft, erübrigt sich eine Antwort auf den zweiten Teil.
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