Lothar Böling, Stadtverordneter von DIE LINKE. Offene Liste hat eine weitere Anfrage zur Eröffnung der Kurt-Schumacher-Ausstellung am 4. Oktober 2007 im Dürener Rathaus gestellt. Sobald eine Antwort von Bürgermeister Larue vorliegt, veröffentlichen wir diese an dieser Stelle. 

Anfrage nach § 18 der Geschäftsordnung

Sehr geehrter Herr Larue,

als Ratsmitglied der Partei DIE LINKE stelle ich folgende Anfrage:

Am 04.10.2007 haben Düren Antifaschisten mit Bildern vom diesjährigen „Ostdeutschen Markt“, das Rathaus der Stadt Düren betreten und gegen eine Ausstellungseröffnung durch die Landsmannschaft Ost-Westpreußen zu protestiert. Dabei wurden sie vom Kreisvorsitzenden des „BdV“ Manfred Bahrsuhn aufgefordert das Rathaus zu verlassen. Durch die anwesenden Polizeibeamten, die sich auf die Ausübung des Hausrechtes durch Herrn Barsuhn beriefen, wurden die Antifaschisten letztendlich aus dem Rathaus entfernt.

Auf meine Anfrage, ob Manfred Barsuhn in seiner Funktion als Vorsitzender der Landsmannschaft Ost-Westpreußen Kreisgruppe Düren an diesem Tag im Dürener Rathausfoyer das Hausrecht ausgeübt hat und ob er vom Bürgermeister dazu ermächtigt wurde, antworteten Sie mit einem NEIN. Die Polizei berief sich am 04.10.2007 jedoch klar auf eine Anweisung von Herrn Barsuhn. Meiner Meinung nach, besteht hier kein Grund an den Aussagen der Polizeibeamten zu zweifeln.

Daher noch folgende Fragen:

1)  Wer hatte bei der Eröffnung Kurt Schumacher Ausstellung am 04.10.2007 um  16 Uhr im Rathaus das Hausrecht?

2)  Auf welcher Grundlage erfolgte der Rausschmiss der  AntifaschistInnen innerhalb der normalen Öffnungszeiten des Rathauses?

3)  Warum hat der Bürgermeister in dieser Situation nicht klargestellt, das Manfred Barsuhn überhaupt nicht berechtigt war, die Mitglieder der Antifa durch die Polizei rausschmeißen zu lassen?

4)  Warum hat der Bürgermeister als einer der Sprecher des Dürener Bündnis gegen Rechtextremismus, Rassismus und Gewalt, den Rausschmiss der Dürener Antifaschisten aus dem Rathaus nicht verhindert?

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Böling

Ratsmitglied DIE LINKE. Offene Liste