Einige Sympathisanten der Antifa Düren nahmen dies zum Anlass, erneut gegen rassistische Sondergesetze für die hier lebenden AusländerInnen zu protestieren. Mit einem Transparent und Flugblättern wurde vor dem Eingang des Kreishauses die Abschaffung aller Sondergesetze gefordert. Der Ort für den Protest war richtig gewählt: schließlich befindet sich in dem Gebäude die Kreisausländerbehörde. Aiuch von dort aus werden regelmäßig Menschen abgeschoben, was nicht selten Folter oder gar den Tod für die Betroffenen bedeutet. Zur Überraschung der Aktivisten kamen zwei Mitarbeiter der Ausländerbehörde vor die Tür, um mit den Aktivisten zu diskutieren. Welcher Geist dort herrscht, wurde schnell deutlich. "Wir haben hier jede Menge Arbeitslose, deshalb kann Deutschland kein Einwanderungsland sein" verkündete eine Beamtin. Bei solchen "die Ausländer nehmen uns Deutschen die Arbeitsplätze weg" - Denkmustern a la REPs, DVU und NPD, kann sich jeder ausmalen, was betroffene AusländerInnen in der Behörde erwartet. Die Antifa Düren wird auch in Zukunft sich mit kleinen und großen Aktion gegen diese institutionalisierte Diskriminierung wehren.

Hier folgt der Text des Flugblatts, welches heute verteilt wurde:

“Fall Mustafa” nur ein weiteres Beispiel für staatlichen Rassismus!

“Blindes Kind durfte nicht mit ins Venn“ war die Überschrift eines Artikels in den Dürener Nachrichten vom 04.06.2002. In diesem Artikel wurde darüber berichtet, dass der Junge Mustafa aus einer Gruppe von Kindern der Blindenschule Düren nicht mit auf Klassenfahrt in das Venn durfte, da er “geduldeter Ausländer” ist. Als “geduldeter Ausländer” unterliegt Mustafa wie hunderttausend andere Menschen in der BRD Sondergesetzen, die unter anderem eine Residenzpflicht beinhalten. Dies bedeutet, dass sich der betroffene Personenkreis nur in einem eng begrenzten Gebiet “frei” bewegen darf. Unter diesen Bedingungen sind oft nicht einmal Besuche von Verwandten untereinander möglich. Mit wenigen Ausnahmen wird die Residenzpflicht restriktiv angewandt. Die Ausländerbehörde des Kreises Euskirchen, zuständig für den Wohnort von Mustafa, untersagte die “Ausreise” in das Venn bei Mützenich, weil das Kind geduldeter Ausländer ist. Begründung: Wer nur geduldet ist, darf das Land nicht verlassen.

Restriktive Auslegung auch in Düren

Die gleiche Ansicht vertrat bei einer Nachfrage der “Dürener Nachrichten” auch das Ausländeramt der Stadt Düren. Beide hätten nach einem Erlass des NRW Innenministers Behrens von 1996 allerdings auch zugunsten des Kindes entscheiden können. Somit können die Zuständigen, die sich trotz anderer Möglichkeiten für eine restriktive Auslegung der Ausländergesetze entschieden haben, ihr rassistisches Verhalten noch nicht einmal mit Gesetzestreue entschuldigen, wie dies so gerne von den Schreibtischtätern getan wird.Wer sich dieser unmenschlichen Einschränkung der Bewegungsfreiheit nicht unterwirft, macht sich strafbar. Der- oder diejenige geht das Risiko ein, verurteilt und im schlimmsten Fall sogar abgeschoben zu werden. Und zwar in das Land, aus dem die betroffene Person vor Krieg, Folter, Verfolgung, Hunger oder aus anderen Gründen geflohen ist. Mehrmals haben wir als Dürener Antifaschisten mit Protestaktionen - unter anderem vor der Ausländerbehörde des Kreises Düren - auf diese menschenunwürdige Praxis hingewiesen. Wir nehmen den Fall Mustafa ein weiteres Mal zum Anlass, und verurteilen den staatlich verordneten Rassismus in Form von Sondergesetzen aufs Schärfste. Wir fordern alle Menschen auf, uns in unseren Bestrebungen nach gleichen Rechten für alle hier lebenden Menschen zu unterstützen.

Weg mit den rassistischen Sondergesetzen!

Gleiche Rechte für alle, die hier leben!