Antifa Düren - Infos gegen Rechts - Polizeitaktik behindert Protest gegen Neonazi-Treffen

Gestern fand in Inden-Pier eine konspirativ organisierte Veranstaltung der neonazistischen "Kameradschaft Aachener-Land" statt. Auf dem Privatgelände des Dürener NPD-Kreisvorsitzenden Ingo Haller in der Professor-von-Capitaine-Straße hatten sich etwa 100 Neonazis – die teils aus dem europäischen Ausland angereist waren - versammelt.

Die als "bundesweites Schlageter-Treffen" angekündigte Veranstaltung wurde konspirativ vorbereitet und seit Wochen auf einschlägigen Internetseiten der Neonazi-Szene beworben, als Veranstaltungsort wurde der „Raum Aachen“ angegeben. Als Redner waren im Vorfeld neben anderen der Altnazi Otto Riehs und Ralph Tegethoff, NPD-Mitglied und einer der bundesweit wichtigsten Kader der sogenannten „freien Kameradschaften“, angekündigt. Laut einem Bericht in der regionalen Presse haben beide gestern auch gesprochen, ebenso wie der Vorsitzende der niederländischen Neonazi-Partei NVU, Constant Kusters, und der Düsseldorfer Neonazi Sven Skoda. Der ehemalige Funktionär der verbotenen „Freiheitlichen Arbeiterpartei“ (FAP) Christian Malcoci galt dem Bericht zufolge zudem als Mitorganisator der Veranstaltung. In Pier versammelten sich also eine Reihe der einflussreichsten deutschen Neonazis.

Mit der Verherrlichung des Kapp-Putschisten und Freikorpskämpfers Albert Leo Schlageter, der 1923 wegen Sabotageakten während der Ruhrbesetzung zum Tode verurteilt und hingerichtet wurde, knüpft die „Kameradschaft Aachener-Land“ nahtlos an die Propaganda der historischen Nazis an: Der NSDAP galt Schlageter als Märtyrer und Ikone. In Düren ist ein trauriges historisches Kapitel mit dem Namen Schlageter verbunden. Nach der Machtübertragung an die NSDAP 1933 wurde das „Friedrich-Ebert-Heim“ in der Wernerstraße von der SA besetzt und als „Schlageter-Heim“ fortan als Folterkeller genutzt. Zwei Jahre lang wurden dort kommunistische und sozialdemokratische Arbeiter und andere Antifaschisten den Prügelorgien der SA ausgesetzt. In diese blutige Tradition stellen sich NPD und „Kameradschaft Aachener-Land“.

Welche kriminelle Klientel sich gestern in Inden-Pier versammelt hat, offenbart ein Blick in den Pressebericht der Polizei: Bei anreisenden „Gästen“ wurden diverse Waffen sichergestellt. Gegen einen 15jährigen Neonazi aus Stolberg wurde ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleitet. Ein weiterer Neonazi wurde kurzerhand verhaftet – gegen den verhinderten Teilnehmer lag ein Haftbefehl vor.

Einer der mutmaßlichen Hauptorganisatoren der gestrigen Veranstaltung, der „Kameradschaftsführer“ der „Kameradschaft Aachener-Land“ Rene Laube, wurde erst am Donnerstag vorläufig festgenommen, nachdem er mit anderen Neonazis bei einem Maifest in Langerwehe-Schlich eine Schlägerei angezettelt hat. Gegen Laube, der auch stellvertretender Kreisvorsitzender der NPD Düren ist, wurde ein Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet.

Der von der etablierten Politik oftmals diffamierten Antifa Düren ist es erst wenige Stunden vor dem gestrigen Neonazi-Treffen gelungen, den genauen Veranstaltungsort zu recherchieren. Zu einer kurzfristig angemeldeten antifaschistischen Demonstration in Inden-Pier konnten in der Kürze der Zeit rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mobilisiert werden.

Begleitet von einem übertriebenen Polizeiaufgebot (lockeres Spalier durch die Bereitschaftspolizei, vorneweg fuhr ein Kamerawagen der Polizei) protestierten diese rund eineinhalb Stunden durch den Ort und hielten in etwa 50 Meter Entfernung vom Haus des NPD-Kreisvorsitzenden eine kurze Kundgebung ab.

Die geringe Teilnehmerzahl der antifaschistischen Demonstration ist auch ein Ergebnis der Taktik der Dürener Kreispolizeibehörde, die das Treffen der Neonazis geheimgehalten und damit indirekt den Neonazis in die Hände gespielt hat.

Am gestrigen Vormittag hat die Dürener NPD außerdem einen Infostand auf dem Wirteltorplatz abgehalten. Das Dürener Bündnis gegen Rechts war wiederum in der Fußgängerzone präsent und sammelte u.a. 70 Unterschriften für die Kampagne „NPD-Verbot jetzt!“.

Zur politischen Bewertung des gestrigen Tages erklärt die Antifa Düren:

- Die Dürener Kreispolizeibehörde muss sich den Vorwurf gefallen lassen, die Öffentlichkeit und Presse bewusst über den Ort der Neonazi-Veranstaltung getäuscht zu haben. Aus der Behörde heraus wurde bis zuletzt behauptet, keine Kenntnisse über das Treffen der „Kameradschaft Aachener-Land“ zu besitzen. Diese Taktik liegt auf einer Linie, die in der Lenkungsgruppe des kriminalpräventiven Rates der Stadt Düren (der auch Mitglieder und Mitgliedsgruppen des Dürener Bündnisses gegen Rechts angehören) festgelegt wurde: Bezogen auf neonazistische Aktivitäten wurde in dem Gremium im März 2007 ein „defensiver Umgang mit Hinblick auf die Öffentlichkeitswirksamkeit“ beschlossen. Mit anderen Worten: Neonazistische Aktivitäten sollen verschwiegen, eine öffentliche Diskussion über die Problematik möglichst vermieden werden. Vorgeblich soll durch diese Herangehensweise eine „Aufwertung“ der Neonazis vermieden werden. Faktisch werden diese jedoch ermutigt weitere Veranstaltungen im Kreis Düren abzuhalten – können sie sich doch sicher sein, dass die Polizei das ihre tun wird, um öffentlichen Widerspruch und Widerstand gegen Rechts möglichst zu verhindern. Bei einem derartigen „Service“ verwundert es kaum, wenn die Dürener NPD immer wieder ihr gutes Verhältnis zur Polizei betont.

- Es war richtig, am Ort des Geschehens zu protestieren, auch mit relativ wenigen Menschen. Trotz oder gerade wegen der hohen Intensität der Aktivitäten von NPD und „Kameradschaften“ im Kreis Düren sind wir nicht bereit, diese als „Normalität“ hinzunehmen. Es ist nach wie vor inakzeptabel, wenn Neonazis unter Polizeischutz ihre Veranstaltungen abhalten können.

- Beschämend für die wenigen an der Antifa-Demonstration beteiligten couragierten Indenerinnen und Indener war es, das die lokalen Politiker und Vereine in der Gemeinde nicht in der Lage oder Willens waren, sich zu dem Neonazi-Treffen vor ihrer Haustür zu positionieren und aktiv am Protest zu beteiligen. Die etablierte Politik hat bislang die Aktivitäten der Neonazis in der Gemeinde Inden gründlich verschlafen. Spätestens vor 14 Tagen, als bereits eine „Feier“ von Neonazis bei Ingo Haller in Pier stattfand, wäre es an der Zeit gewesen, aufzuwachen.

- Erhebliche Defizite haben sich gestern auch bezüglich der Handlungsfähigkeit des Dürener Bündnisses gegen Rechts gezeigt. Seit mehreren Wochen waren die Pläne für das „Schlageter-Treffen“ bekannt, es stand zu befürchten dass dieses in Düren oder im Kreisgebiet stattfinden wird. Bei mehr als 50 Mitgliedsorganisationen und mehreren hundert Einzelmitgliedern ist es für uns auch trotz des kurzfristigen Bekanntwerdens des genauen Ortes der Neonazi-Veranstaltung nicht nachvollziehbar, dass es aus dem Bündnis heraus faktisch keine Beteiligung am Protest gab. Es reicht eben nicht allein aus, sich gegen Rechts zu erklären. Die politische Auseinandersetzung mit Neonazis muss auch konkret und notfalls kurzfristig geführt werden – hierzu muss sich das Dürener Bündnis gegen Rechts für künftige Anlässe in die Lage versetzen.

Antifa Düren, 20. Mai 2007