AN DIE LINKE VON HEILIGENDAMM
Einladung zum Antikapitalistischen Ratschlag am 25.1.2009 in Frankfurt/Main
An alle GenossInnen, denen die Kritik des herrschenden Elends immer auch eine Frage der praktischen Intervention ist. An die GewerkschaftsaktivistInnen, deren Projekt sich im Kampf um mehr Lohn nicht erschöpft. An alle, für die eine andere Klimapolitik vom Kampf gegen das globale Ausbeutungsgefälle nicht getrennt werden kann. An die AktivistInnen ungezählter sozialer Initiativen, denen die Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse immer auch eine Frage der alltäglichen Lebensweisen ist. An diejenigen in der Partei DIE LINKE, die sich von der Bewegung auf der Straße nicht trennen lassen und für die Politik deshalb im Sprung auf 13%+x nicht aufgeht. An alle, die auf der Suche nach einer kollektiven Form für ihre rebellischen Wünsche nach einer ganz anderen Welt sind. Eröffnen wir gemeinsam eine Debatte um die „K-Frage“: eine Debatte über Krise, Krieg, Klimawandel, Kapitalismus – über ein kommunistisches Danach und die Kämpfe, in denen es Gestalt annimmt.
Während die Krise als Mediensensation bereits zu verblassen beginnt, weil die ständig neu nach unten korrigierten Wirtschaftsprognosen als Nachricht langweilig werden, sind die realen Krisenfolgen hierzulande bei vielen Menschen noch gar nicht angekommen. Die Rechnung für die Rettungspakete für Banken und andere angeschlagene Konzerne ist noch nicht präsentiert. So bleibt eine Stimmung der gespannten Vorahnung auf das für 2009 angekündigte „Jahr der schlechten Nachrichten“.
Für die Linke gibt das Anlass und Gelegenheit zur Reflexion, bevor sie sich ins Handgemenge der erwarteten und erhofften sozialen Auseinandersetzungen stürzt: Wo werden die Krisenfolgen sich zeigen? Sind Massenproteste zu erwarten? Kann die Linke Perspektiven aufzeigen, die sowohl kurzfristig mobilisieren als auch langfristig über die kapitalistische Gegenwart hinausweisen?
Es geht uns nicht darum, den unmittelbaren Bevorstand der Revolution herbeizuträumen: das hieße, die fortwirkende Wandlungs- und Integrationsfähigkeit des Kapitalismus sträflich zu unterschätzen. Aber wie jede Krise eröffnet auch die gegenwärtige neben Formen der autoritären, reaktionären, imperial(istisch)en und kriegerischer Krisenbearbeitung auch Möglichkeiten für befreiende und emanzipatorische Interventionen.
Wir wollen auf diesem Ratschlag radikale Alternativen der Überwindung von Krise und System konkret diskutieren. Wir wollen die Krise als Weckruf verstehen, um solche Optionen aus nebelhaften Fernen zurückzuholen.
Wir laden dazu ein, gemeinsam die K-Frage zu stellen, sie in die gegenwärtigen Kämpfe und Bewegungen einzubringen und ihre Beantwortung – unsere und eure Antworten – zu organisieren. Dabei geht es nicht um Vereinheitlichung, sondern um Austausch und Verständigung für eine ebenso vielfältige wie gemeinsame Praxis: für eine befreite Gesellschaft, weltweit, für alle.
wann: Sonntag, 25.1.2009 10.00Uhr
wo. Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77, Frankfurt/Main.
¡No pasarán! - Kein Ort für die Verdrehung der Geschichte!
Jedes Jahr versammeln sich rund 5-6000 Nazis in Dresden anläßlich der Bombardierung Dresdens im 2.Weltkreig. Mit horrenden Opferzahlen versuchen sie, sich und die deutsche Bevölkerung als Opfer allierter Kriegsführung darzustellen und somit die Täter zu Opfern zu verkehren.Mehr Infos beim Dresdner Bündnis "No pasaran" .
...und bald hier.
Make NATO History! Auf die Straße gegen den NATO-Gipfel!
Am 3. und 4. April 2009 treffen sich in Baden-Baden und Strasbourg die Regierenden der NATO-Staaten. Sie wollen den Geburtstag jener Organisation feiern, der sie die militärische Absicherung ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht verdanken. Und sie planen dort die Zukunft der NATO, damit diese noch schlagkräftiger weltweit ihre Interessen kriegerisch durchsetzen kann.
Wir werden Widerstand leisten. Wir werden unseren Widerstand auf den Straßen Baden-Badens und Strasbourgs manifestieren. Wir werden in das Geschehen eingreifen und den Regierenden einen Strich durch ihren wohlgeplanten Ablauf machen. Ihre selbstherrliche Inszenierung der Macht ist angreifbar!
Wir rufen dazu auf, das NATO-Treffen zu belagern, zu umzingeln, zu blockieren! Wir rufen dazu auf, sich an den Demonstrationen und Aktionen zu beteiligen! Wir rufen dazu auf, massenhaft Blockaden und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen das Treffen der KriegstreiberInnen zu setzen!
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Alexandros von Polizisten in Athen ermordet.
150 Menschen aus verschiedenen Spektren der Linken beteiligten sich am Dienstag abend in Düsseldorf an einer lautstarken Solidaritätsdemonstration zum griechischen Konsulat. Die massiv vertretene Polizei hielt sich zurück.
Erfreulich war, daß es von vielen PassantInnen Solidaritätsbekundungen gab - auf einem Balkon applaudierten z.B. Menschen der Demo, aus einem griechischen Restaurant kamen Gäste und Beschäftigte und ballten die Faust zum Gruß.
Mehrfach wurden Redebeiträge verlesen; das verteilte Flugblatt ist hier nachzulesen.
Dank an die Menschen, die sich trotz kurzer Mobilisierungszeit und schlechten Wetters auf den Weg gemacht haben. Solidarische Grüße an die Familie des heute zu Grabe getragenen Genossen sowie an die AktivistInnen in Griechenland!
Vier Bilder von der Aktion gibt es auch.
Mehr dazu lesen »Verteidigungsminister Jung kneift
Wir zitieren ausnahmsweise einmal die bürgerliche Presse.
Rheinische Post: "Verteidigungsminister sagt Auftritt in Düsseldorf ab
Jung sollte in der Heinrich-Heine-Universität vor geladenen Gästen eine Rede zum Thema "Deutschlands Sicherheit und die Bundeswehr im 1. Jahrhundert" halten. Das Ministerium sagte den Besuch mit dem Hinweis ab, es gebe Überschneidungen mit einem wichtigen Termin, ohne Details zu nennen. Linke Studentengruppen hatten seit Tagen massive Proteste gegen den "Kriegsminister" angekündigt."
Wir hatten uns schon auf den kritischen Dialog gefreut.
Da bleibt uns nur, auf den 60. Geburtstag der Nato im Frühjahr 2009 "zu hoffen".
Schulden? Zahlt der Staat!
Schulden? Zahlt der Staat! Dieser schöne Satz gilt derzeit nur für Banken. Bald könnte er für alle gelten! Schicken Sie einfach diesen Brief an den Finanzminister.
„Sozialismus oder Barbarei“ – das neue Motto der G8-Finanzminister? Rund um den Globus beginnen sie die Verstaatlichung der Banken. Doch dass wir uns nicht täuschen: Den G8-Staaten heiligt der Zweck das ungeliebte Mittel. Sie pumpen Milliarden in den Finanzsektor, damit das alte Spiel von vorn beginnen kann. Nach gelungener Sanierung durch den Staat dürfen die Privaten wieder übernehmen. So wird der Kapitalismus gerettet: durch Verstaatlichung der Schulden. Doch wo kommt das viele Geld plötzlich her? Herr Steinbrücks US-Kollege Henry Paulson hat es kürzlich auf den Punkt gebracht: „Der Steuerzahler wird letztlich immer zur Kasse gebeten bei dem System, das wir haben. Wenn das System nicht stabil ist, trägt der Steuerzahler die Kosten.“
Mehr dazu lesen »RassistInnenkongress in Köln verhindert!
Vorläufige Einschätzung der Ereignisse in Köln:
- Der geplante Kongreß der Rassisten konnte nicht stattfinden, weil die Polizei deren Sicherheit nicht gewährleisten konnte.
- Die Zahl der Rassisten, die sich überhaupt auf die Straße wagten, scheint bei <80 auf dem Heumarkt und 200 am Flughafen gelegen zu haben.
- Die Zahl der antifaschistischen DemonstrantInnen lag bei weit über 10.000. Davon beteiligten sich Tausende an den Blockaden.
- Während die Blockaden in der Innenstadt einen Ring um den Heumarkt legten und so verhinderten, daß Rassisten in nennenswerter Zahl auf den Platz gelangen konnten, hat die Deutzer Blockade der Brücke und des Deutzer Bahnhofs dafür gesorgt, daß die von der Polizei geplante Heranführung der Rassisten vom Flughafen (darunter zahlreiche Funktionäre und ausländische "Prominenz") mit Bahn und Bussen via Deuts Bf/Deutzer Brücke nicht stattfinden konnte.
- Was diesen Teil anbelangt, ist das Blockadekonzept voll und ganz erfolgreich gewesen.
- Seit dem späten Nachmittag kühlte die Polizei, insbesondere die SonderEinsatzKommandos, ihr Mütchen an den antirassistischen DemonstrantInnen. Es kam zu Jagdszenen und mehreren hundert eingekesselten AntifaschistInnen.
- Mehrere hundert Menschen wurden bis in den frühen Morgen unter z.T. skandalösen Verhältnissen ihrer Freiheit beraubt.
Vielen Dank an alle, die sich so zahlreich an der von dem Blockadebündnis initiierten und von uns mitgetragenen Aktionsform beteiligt haben!
Das Kölner Bündnis gegen Pro Köln als auch wir danken allen, die so vielfältig und kreativ den Rassistenkongress blockiert haben.
Dass dies einigen in der Polizei nicht ganz gefallen konnte, erklärt deren anschliessenden Reaktionen:
Skandalöser Polizeieinsatz überschattet die erfolgreiche Blockadeaktionen (Erklärung des Bündnis)
Erklärung unserer Freundinnen und Freunde von der Antifaschistischen Koordination Köln und Umgebung (AKKU) zu Köln (27.9.)
Presse:
Neu: EINKESSELUNG BEI ANTI-RECHTSDEMO - Schwere Vorwürfe gegen Kölner Polizei (Spiegel online, 23.9.)
Artikel des KSTA zu dem Verlauf (21./22.9.): http://www.ksta.de/html/artikel/1221977694229.shtml
Video von Spiegel TV zum 20.9.: Rechte blockiert: Kölner stoppen "Anti-Islamisierungskongress"
Video von Spiegel TV zum 19.9.: Total-Blamage der Rechtspopulisten
Artikel des Express (20.9.): Rechte Veranstaltung verboten - "Hier kommt keiner durch"
Telepolis (22.9.): Reinfall von Köln
Telepolis (21.9.): Antifaschismus mit Spaßeffekten
Dicke Presseschau bei Antifa-Aktionen.blogspot.com
eon enteignen!
Bei rheinischem Herbstwetter haben 15 AktivistInnen von attac und initiative k die Millionen unter das Volk gebracht. Auf einer kilometerlangen Wäscheleien zwischen Landtag und der eon-Zentrale wurden rund 5100 "Eine-Millionen-Euro"-Scheine aufgehängt, die den Jahresgewinn des Stromkonzerns eon symbolisierten. Zugleich wurden an die sehr interessierten PassantInnen Flugblätter verteilt, die mit Verweis auf steigende Strompreise und steigende Konzerngewinne einerseits und 800.000 Abklemmungen aus Geldmangel andererseits die Enteignung und Vergesellschaftung des Konzerns forderten.
Eine Aktion, die bei den AltstadtbesucherInnen auf hohe und positive Resonanz stieß und sicherlich nicht die letzte gemeinsame Aktion der beiden Gruppen war.
Hier gibt es das verteilte Flugblatt. Und unter "Mehr dazu lesen" gibt es auch Fotos. Mehr dazu lesen »
NPD-nahe Russlanddeutsche Kundgebung von AntifaschistInnen behindert
Wie via Pressemitteilung vom 12. August 2008 mitgeteilt, hatte die NPD-nahe "Schutzgemeinschaft 'Deutsche Heimat' der Deutschen aus Rußland e.V." für den heutigen Tag eine Kundgebung vor dem Landtag in Düsseldorf angemeldet. Motto: "Gegen die Fälschung der Geschichte der Rußlanddeutschen".
An der Kundgebung der ?Schutzgemeinschaft? nahmen letztendlich zirka 80 Personen teil, darunter diverse Mitglieder der NPD und einzelne Aktivisten aus dem Spektrum der militant neonazistischen ?Freien Kameradschaften?.
Rund 100 AntifaschistInnen waren dem Aufruf des Antifa-Kok und der VVN/BdA gefolgt und drückten vor Ort ihren Protest gegen die Veranstaltung aus.
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