antifa. neuss

Alexandros von Polizisten in Athen ermordet.

150 Menschen aus verschiedenen Spektren der Linken beteiligten sich am Dienstag abend in Düsseldorf an einer lautstarken Solidaritätsdemonstration zum griechischen Konsulat. Die massiv vertretene Polizei hielt sich zurück.

Erfreulich war, dass es von vielen PassantInnen Solidaritätsbekundungen gab - auf einem Balkon applaudierten z.B. Menschen der Demo, aus einem griechischen Restaurant kamen Gäste und Beschäftigte und ballten die Faust zum Gruß.
Mehrfach wurden Redebeiträge verlesen. Danke an die Menschen, die sich trotz kurzer Mobilisierungszeit und schlechten Wetters auf den Weg gemacht haben. Solidarische Grüße an die Familie des heute zu Grabe getragenen Genossen sowie an die AktivistInnen in Griechenland!

Nachdem am 13. Oktober 2007 die extreme Rechte in Neuss (NRW) aufmarschiert war, kam es am 26. Juni 2008 zu einem Prozess gegen einen Antifaschisten im Amtsgericht Neuss. Der Vorwurf lautete auf versuchte einfache Körperverletzung. Schon vor Prozessbeginn hatten sich etwa dreißig solidarische Menschen zu einem Soli-Brunch vor dem Amtsgericht eingefunden. Neben veganem Essen wurde vor und um das Amtsgericht herum Infomaterial verteilt.

Die Sprecherin des „Solidaritätskomitees 26. Juni“ erklärte zu dem Prozess:

„Die staatliche Repression, der sich im Oktober letzten Jahres linke DemonstrantInnen ausgesetzt sahen, fand nun vor Gericht ihre Fortsetzung. Das der erste Aufmarsch der extremen Rechten in Neuss nach dem Ende des Deutschen Faschismus etwa 70 Ingewahrsamnahmen zu Folge hatte, zeigt, was Polizei und Justiz von antifaschistischen Protesten in Hör- und Sichtweite neonazistischer Hetzveranstaltungen halten. Wie üblich wurden im Rahmen des Prozesses konstruierte Anklagen unter Verweis auf widersprüchliche Aussagen polizeilicher Zeugen durchgewunken. Nichtsdestotrotz werden es sich AntifaschistInnen auch weiterhin nicht nehmen lassen, ihren legitimen Protest gegen Neonazi-Aktivitäten und staatliche Repression klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen. Denn gemeint sind wir alle!“

externer Prozessbericht

Kein Platz für Nazis!

Erfolgreicher und vielfältiger antifaschistischer Protest: Über 450 auf Kundgebung +++ Extreme Rechte blamiert sich +++ völlig übertriebener Polizeieinsatz

Das Bündnis “Kein Platz für Nazis” zieht eine positive Bilanz der Gegenaktivitäten gegen die Kundgebung der extremen Rechte zu Ehren des Freikorpskämpfers und Rechtsterroristen Albert Leo Schlageter vor dem 39er Denkmal am Reeser Platz.

“Wir waren laut - unser Protest war für alle sichtbar und nicht zu überhören, auch wenn die Polizei das nicht so wollte”, so die Sprecherin des Bündnisses, Sara Lauter.

Mehrfach ist es Menschen zudem gelungen, die Kundgebung der extremen Rechten empfindlich zu stören. Einige hatten sich gewaltfrei Zugang zu der Kundgebung verschafft und dort ihren Protest ausgedrückt. Über 450 Menschen nahmen zeitgleich auf der nahegelegen Wiese an der Gegenkundgebung des Bündnisses teil und drückten lautstark ihren Protest aus.

Nicht zuletzt aufgrund der Ankündigung von Gegenaktionen nahmen nur 32 Personen an der extrem rechten Kundgebung teil, unter ihnen auch Joachim Schäfer, ein verurteilter Auschwitzleugner aus Meerbusch, sowie diverse NPD-Funktionäre und -Aktivisten, wie das ehemalige NPD-Bundesvorstandsmitglied Martin Laus, heute NPD-Kreisvorsitzender Düsseldorf/Mettmann. Für die Lautsprechertechnik zuständig war der Frontmann der neonazistischen RechtsRock-Band “Oidoxie”, Marko Gottschalk aus Dortmund, der dem Spektrum der neonazistischen “Freien Kameradschaften” angehört.. Der Anmelder Björn Clemens hatte diesen zuletzt in einem Strafverfahren, u.a. wegen Volksverhetzung, verteidigt.

Nach Ende der Kundgebungen kam es für die Nazis zu erheblichen Verzögerungen bei der Abreise. Zuerst weigerten sich die Fahrer der angeforderten Taxis, die Neonazis zu transportieren, danach wurde mehrfach deren Abreise blockiert.

Vollständige Pressemitteilung des Bündnisses

Erklärung des Ermittlungsausschusses

Wir stehen heute hier an den Gräbern der beiden ermordeten Widerstandskämpfer Hermann Düllgen und August Höhfeld, um ihrer zu gedenken und uns von ihnen mahnen zu lassen. Sie wurden ermordet, weil sie ihr Leben nicht in einem Unrechtsstaat leben wollten und konnten.
Ihr Kampf war der Kampf gegen Unterdrückung, Unmenschlichkeit, Gewalt und Hass. Ihnen und allen Menschen, die sich gegen den Faschismus stellten, gilt unsere Bewunderung. Ihren Kampf gilt es solange fortzuführen, bis der Faschismus mit all seinen Wurzeln vernichtet ist.
Unsere Solidarität geht auch an die Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde, die sich entschlossen haben, heute den Naziaufmarsch in Hamburg und Nürnberg zu verhindern.
Auch im Rhein-Kreis Neuss formieren sich seit etlicher Zeit Gruppen, welche der neonazistischen Szene zuzuordnen sind. Seien es „NPD“, „Freie Nationalisten“ oder „Pro NRW“, sie haben ein Ziel gemein, den Hass gegen Minderheiten zu schüren und ihre menschenverachtende Ideologie in den Köpfen der Bevölkerung zu verankern.
Zwar ist es uns größtenteils gelungen, ihre Bestrebungen nach Aufmerksamkeit zu verhindern, trotzdem werden sie nichts unversucht lassen, in der Öffentlichkeit Fuß zu fassen. Sei es durch Demonstrationen, Mahnwachen, Flugblattverteilung und anderes Propagandamaterial oder aber durch die anstehenden Kommunalwahlen. All dies gilt es zu verhindern. Den Kampf gegen Neofaschismus zu führen und zu stärken, ist unsere Pflicht. Dies sind wir denen schuldig, die für den Antifaschismus und den Kampf um Frieden und Freiheit ihr Leben gelassen haben.

Der Schwur von Buchenwald soll unser aller Leitsatz sein:

„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig.“

Rechtspopulisten von „pro NRW“ gründen Kreisverband in Dormagen

Nachdem bereits am 25. März 2007 in Dormagen–Nievenheim eine Propagandaveranstaltung von „pro NRW“ nur unter dem Protest von etwa 200 AntifaschistInnen stattfinden konnte, hat sich vor kurzem, wie üblich konspirativ, ein Kreisverband Neuss der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung pro NRW“ in Dormagen gegründet. Erklärtes Ziel des „pro Köln“–Ablegers ist dem Nievenheimer Kreisvorsitzenden und Ex-Republikaner Daniel Schöppe zufolge „Der Einzug in Fraktionsstärke in den nächsten Dormagener Stadtrat […]“
Im Hinblick auf vergangene Aktivitäten, wie der bereits genannten Veranstaltung im März letzten Jahres in einer Nievenheimer Gaststätte, wird deutlich, dass die häufig betonte „Bürgernähe“ von „pro NRW“ nur ein Täuschungsversuch ist, um eine tiefe Verwurzelung innerhalb der Neonazi-Szene zu kaschieren. So liest sich die Liste der Unterstützer bzw. Anwesenden wie ein „who is who“ der extremen Rechten:
Erwähnt sei etwa der Rechtsanwalt und “pro NRW”-Vorsitzende Markus Beisicht, einst Bundes- und Landesfunktionär der neofaschistischen Sammlungsbewegung “Deutsche Liga für Volk und Heimat“ (DLVH).
Als Referent trat Harald Neubauer in Erscheinung. Neubauer ist Mitherausgeber der 1951 von Alt-Nazis gegründeten Zeitschrift „Nation & Europa“ (Coburg), die auch von der „pro Köln“-Jugendzeitung „OBJEKTIV“ beworben wird. Er war in den 80er Jahren die rechte Hand des Republikaner-Bundesvorsitzenden und früheren Waffen-SS-Mannes Franz Schönhuber. Anfang der 90er wechselte Neubauer - wie auch Beisicht - zur neu gegründeten “Deutschen Liga für Volk und Heimat“. 2005 kandidierte er als Parteiloser auf Platz 2 der Landesliste der NPD Sachsen zur Bundestagswahl.
Ebenfalls mit im Boot: Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Björn Clemens (39), vor geraumer Zeit noch stellvertretender Bundesvorsitzender der Republikaner. Clemens trat bei den Republikanern für eine Öffnung in Richtung DVU und NPD ein und leitete am 5. Februar 2007 die Gründungsversammlung der „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen“.
Nicht zu vergessen Manfred Rouhs, der vor seinen Aktivitäten für das rechtspopulistische “pro”-Netzwerk ebenfalls in diversen Neonazi-Zusammenhängen aktiv war. Von 1985 bis 1987 war Rouhs Vorsitzender der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) in NRW. Eine weitere Station seiner „Karriere“ war ebenfalls die “Deutsche Liga für Volk und Heimat“, für die Rouhs bis 1994 im Kölner Stadtrat saß. Derzeit ist er Schatzmeister und Fraktionsgeschäftsführer der „Bürgerbewegung pro Köln“ und Bundesvorsitzender der „Bürgerbewegung pro Deutschland“.

Wie schon in der Vergangenheit erfolgt, sollte nun der Druck auf Rechtspopulisten wie „pro Köln”, „pro NRW“ oder „pro sonst was“ verstärkt werden. Ob öffentlichkeitswirksame Aktionen oder Liebe zum Detail, Aufklärung und Widerstand sind notwendig.

Brauner Propaganda konsequent entgegentreten - Rassismus stoppen!

Repression nach dem Naziaufmarsch in Neuss am 13.10.2007

Offenbar sind nun die ersten Ermittlungsverfahren gegen AntifaschistInnen eingeleitet worden. Vom Staatsschutz der Kölner Polizei wurden Anhörungsbögen mit der Aufforderung verschickt, sich dort zu einer Beschuldigtenvernehmung wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ einzufinden. Bezug genommen wird dabei auf die Versuche von kleinen Gruppen, im Anschluss an die antifaschistische Bündnisdemo auf die Route der Nazis zu gelangen. Auch beim Polizeilichen Staatsschutz in Düsseldorf werden Ermittlungen geführt.
Die Polizei des Kreises Neuss fordert gar von einem Antifaschisten Schadensersatz in Höhe von 950,– Euro wegen der beschädigten Motorhaube eines PKW. Verbeult wurde diese bei der Ingewahrsamnahme des Betroffenen, der von der Polizei brutal auf das Fahrzeug geworfen wurde. Dann wurde er gefesselt und mit dem Kopf auf den Boden gestoßen, wobei er sich Verletzungen zuzog. Aus diesem Grund hat er nun selbst gegen die Polizeibeamten Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt erstattet und macht Schmerzensgeldansprüche geltend.
Denen, die nun in der nächsten Zeit Post von der Polizei erhalten, sei dringend geraten, keinerlei Aussagen zu machen. Vor allem sollten Anhörungstermine nicht wahrgenommen werden. Diejenigen, die Strafbefehle bekommen, sollten die Vorgehensweise in ihren Gruppen oder mit Personen ihres Vertrauens diskutieren. Gegen die Strafbefehle kann innerhalb von zwei Wochen Einspruch erhoben werden. Spätestens, wenn eine Terminladung zur Hauptverhandlung zugeht, sollten sich die Genossinnen und Genossen um Rechtshilfe bemühen.

Meldet Euch, wenn Ihr Post bekommt etc., dann schauen wir gemeinsam weiter! Bei der Vermittlung von AnwältInnen können wir möglicherweise auch behilflich sein.

Solidarität muss praktisch werden!

Zur Deckung der anstehenden Kosten werden Spenden benötigt. Es werden Spenden auf das folgende Konto erbeten:

Rechtshilfeverein

Stichwort: Antifa
Kontonummer: 63007678
Bankleitzahl: 30050110
Stadtsparkasse Düsseldorf

Heute, am 24. November 2007, gingen mindestens 250 Menschen aus feministischen, antirassistischen und antifaschistischen Zusammenhängen anlässlich des „Internationalen Aktionstages gegen Gewalt gegen Frauen“ in Neuss auf die Straße.

Die Demonstration richtete sich gegen den bundesweit einzigen Frauenabschiebeknast, der sich seit 1993 auf der Neusser Grünstraße befindet. Der alleinige Grund für die Inhaftierung der dort festgehaltenen Frauen besteht in ihrer Migration in die BRD. Weil sie sich Angriffen auf ihre körperliche Unversehrtheit und ihr Selbstbestimmungsrecht als Frau nicht fügen wollten, verbringen die Migrantinnen bis zu 18 Monate ihres Lebens hinter hohen Mauern und Stahltoren, bewacht von bewaffnetem Justizvollzugspersonal, über ihr weiteres Schicksal weitgehend im Unklaren gelassen. Die eingeknasteten Frauen müssen mit der Angst und Ungewissheit leben, zu jeder Tages- und Nachtzeit abgeschoben zu werden. Vergangenes Jahr führte diese Tortur zum Suizid einer Gefangenen hier in Neuss!
Der Demonstrationszug zog direkt vor den Abschiebeknast, wo lautstark versucht wurde, den inhaftierten Frauen durch mehrsprachige Redebeiträge, Parolen und Sambaklänge ein wenig Mut und Kraft zu spenden. Im weiteren Verlauf drohte die Situation aufgrund am Straßenrand provozierender Neonazis kurzzeitig zu eskalieren. Nachdem die Faschisten das Weite gesucht und die alarmierte Einsatzhundertschaft sich beruhigt hatte, konnte die Demonstration jedoch wie geplant weiter durchgeführt werden.

Saskia Goldmann vom veranstaltenden „Aktionsbündnis für globale Bewegungsfreiheit“ zieht ein positives Resümee des Tages: „Durch unsere gut besuchte und entschlossene Demonstration, einen Infostand und weitere Aktivitäten konnten wir über die rassistische Abschiebepraxis, die für viele MigrantInnen die Deportation in für sie lebensgefährliche Verhältnisse bedeutet, informieren. Auch weiterhin werden wir für eine Welt ohne Grenzen und sexistische Ausbeutung kämpfen.“

Einen Redebeitrag zur Privatisierung von Abschiebeknästen findet ihr » hier

Und ein Video zur Knast-Demo könnt ihr euch » hier ansehen.

Redebeitrag auf der Antifa-Demo am 13.10.07

Um 14 Uhr beginnt am Hauptbahnhof der voraussichtlich größte Nazi-Aufmarsch in Neuss seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Diese faschistische Demonstration ist der vorläufige Höhepunkt der seit Jahren zunehmend im Rhein-Kreis Neuss zu beobachtenden Aktivitäten organisierter Neonazi-Strukturen. Angemeldet wurde sie von der extrem rechten Partei NPD, die auch in NRW und der hiesigen Region immer stärker in Erscheinung tritt.
Der Neusser NPD-Ortsverband unter Führung des Vorsitzenden Sven Barth zeigt hierbei keinerlei Scheu, eng mit dem Spektrum der militant-neonazistischen „Freien Kameradschaften“, im Rhein-Kreis vertreten durch die sogenannten Freien Nationalisten Neuss, zu kooperieren.
Gemeinsam veranstalten NPD-Neuss und „Freie Nationalisten Neuss“ regelmäßig Kundgebungen und sogenannte Mahnwachen in Neuss, Grevenbroich und Dormagen, in deren Rahmen sie rassistische Hetze betreiben und Andersdenkende bedrohen, und beteiligen sich bundesweit sowie im benachbarten Ausland an neofaschistischen Aufmärschen.
Für die Neusser „Kameraden“ scheint es hierbei keinen Widerspruch darzustellen, einerseits gebetsmühlenartig die “Todesstrafe für Kinderschänder” zu fordern und andererseits einen Kranz abzuwerfen für die SS-Division Oskar Dirlewanger, benannt nach einem wegen sexuellen Missbrauchs eines 13-jährigen Mädchens verurteilten Nazischergen, so geschehen bei einer revisionistischen und NS-verherrlichenden Demonstration 2005 im brandenburgischen Halbe.
Parallel zu den braunen Propagandaaktivitäten kam es bereits mehrfach zu gewalttätigen Übergriffen auf Menschen, zu deren Verfolgung NPD und „Freie Kameradschaften“ offen aufrufen.
So attackierten im November 2005 cirka 25 Neonazis die Besucherinnen und Besucher eines Punk-Konzertes im Geschwister-Scholl-Haus.
Am 28. September 2007 schließlich wurde eine 23-jährige türkischstämmige Frau im Grevenbroicher Bahnhof von einem glatzköpfigen Mann, der Springerstiefel und eine Bomberjacke trug, geschlagen und getreten.
Meinen die Neusser Neonazis solche Vorkommnisse, wenn sie im Rahmen des Aufrufes zu ihrer heutigen Demonstration ankündigen, wer Wind säe, werde Sturm ernten?
Mit den Aktivitäten der extremen Rechten im Rhein-Kreis-Neuss wuchs dort allerdings auch der antifaschistische Widerstand. Besonders eine im August 2007 unter dem Motto „Keine Freiräume für Nazis“ erfolgreich durchgeführte Antifa-Demonstration dürfte die Neusser Neonazis nachhaltig beeindruckt haben.
Vergangenen Dienstag verhinderten darüber hinaus engagierte Menschen in Dormagen einen als „Dienstagsgespräch“ getarnten Vortrag des bundesweit bekannten Neofaschisten und NPD-Funktionärs Andreas Molau, dessen Gesinnung schon allein durch den Umstand deutlich wird, dass er 2006 mit einer Zeichnung am Teheraner Holocaust-Karikaturen-Wettbewerb teilnahm.
Die regelmäßig in Dormagen abgehaltenen „Dienstagsgespräche“, in deren Rahmen bereits Neofaschisten wie Harald Neubauer, Mitherausgeber der braunen Zeitschrift „Nation und Europa“, und der Fraktionsvorsitzende der NPD im sächsischen Landtag Holger Apfel menschenverachtende Phrasen droschen, dienen als Vernetzungsforum der selbsternannten Bürgerbewegung „pro NRW“. Letztere geht auf eine Initiative der extrem rechten „Bürgerbewegung pro Köln“ zurück, die seit über einem Jahrzehnt in der Domstadt rassistische Hetzkampagnen durchführt.
Eine Gemeinsamkeit zwischen „pro NRW“ und NPD-Neuss besteht darin, dass beide Gruppierungen sich im Hinblick auf die Kommunalwahl 2009 lokalpolitisch etablieren wollen.
Im Hinblick auf diese Zielsetzung versuchen sie, sich bürgerinnen- bzw. bürgernah zu geben und als Interessenvertreterinnen der sogenannten kleinen Leute, so deren Abstammung ihnen deutsch genug erscheint, aufzuspielen.
Um potenzielle Wählerinnen und Wähler nicht abzuschrecken, mühen sich NPD und „pro NRW“ zudem, ihre tiefe Verwurzelung innerhalb des Neonazi-Spektrums zu verschleiern.
Vor diesem Hintergrund erscheint es allerdings kurios, dass die NPD-Neuss sich für den heutigen Aufmarsch nicht nur der Unterstützung benachbarter NPD-Kreisverbände und militant-neonazistischer „Freier Kameradschaften“ wie der „Kameradschaft Aachener Land“ vergewissert, sondern einen seit Jahrzehnten überregional aktiven Neonazi um Hilfe gebeten hat.
So fungiert Christian Malcoci, offiziell in Grevenbroich-Elsen wohnhaft, als stellvertretender Versammlungsleiter.
Malcoci war während seiner langen neofaschistischen Laufbahn unter anderem stellvertretender Vorsitzender der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.“, einer der größten und wichtigsten Organisationen der extremen Rechten in der BRD, sowie “Gausekretär Rheinland” der 1995 verbotenen „Freiheitlichen Arbeiter Partei“.
2002 kandidierte Malcoci für die Kommunalwahl im niederländischen Kerkrade, 2005 bei der Landtagswahl in NRW auf Platz 8 der NPD-Liste.
Wir wollen und werden nicht zulassen, dass Malcoci und Konsorten gleich ihre menschenverachtende Ideologie ungestört zur Schau stellen können!
Zeigen wir NPD und „Freien Kameradschaften“ unmissverständlich, dass sie weder in Neuss noch sonst wo erwünscht sind!

Für die Freiheit, für das Leben, Nazis von der Straße fegen!!!

Redebeitrag der Kampagne „Kein Bock auf pro Köln“

Neben den alten und neuen Nazis der NPD versuchen in Nordrhein Westfalen auch andere extrem rechte Gruppierungen an Einfluss zu gewinnen und sich lokal politisch zu verankern. In eine wahrhafte Gründungseuphorie verfallen sind hierbei die Kameradinnen von „pro Köln“, einer selbst ernannten rechten Bürgerbewegung, bestehend vor allem aus ehemaligen Mitgliedern der NPD, der Deutschen Liga für Volk und Heimat und den Republikanern. Diese seit 2004 im Rat der Stadt Köln vertretene Organisation versucht momentan in NRW und darüber hinaus Fuß zufassen.

Die Arbeitsweise von „pro Köln“, „pro NRW“ und ihren wohlmeinend freundlich/positiv klingenden Ablegern unterscheidet sich inzwischen von dem der NPD und Kameradschaftsszene, so nimmt man mittlerweile eher auch von gemeinsamen Demonstrationen mit NPD´lern und Kameradschaftlerinnen Abstand. Man hat erkannt, dass solche Aktionen der Außenwahrnehmung wohl nicht besonders förderlich sind.

Vielmehr konzentriert sich „pro Köln“, die nach eigener Aussage „einzige Oppositionsgruppe“ im Rat der Stadt“, welche „kompromisslos gegen Klüngel, Kriminalität, Multi-Kulti und den linksliberalen Zeitgeist Stellung bezieht“ auf die tägliche Veröffentlichung von Artikeln auf ihrer Homepage und das Erstellen von Flugblättern und Infozeitschriften in großer Stückzahl, die dann als Kampagne in den jeweiligen Stadtbezirken unter die Bevölkerung gebracht werden. Topthemen sind die Agitation gegen Moscheen und Flüchtlingswohnheime, gegen so genannte „Klau Kids“, DrogengebraucherInnen und gegen die Förderung interkultureller Zentren.

Nachdem es den altgedienten Neofaschisten und „pro Kölnern“ Manfred Rouhs und Markus Beisicht gelungen ist, das Konzept einer erfolgreichen lokalen Rechtsaußen-Fraktion zu etablieren, versuchen sie dieses nun in andere Regionen zu exportieren. In den meisten Regionen stecken Versuche einer rechtspopulitischen „Bürgerbewegung“ sicher noch in den Kinderschuhen. Ableger gibt es aber bereits in Gelsenkirchen, Oberhausen, Bottrop, Viersen und im Kreis Warendorf bei Münster. Doch auch anderswo bleibt das Konzept nicht gänzlich ohne Erfolg: einer im Januar 2005 gegründeten „Bürgerbewegung pro Deutschland“ gehören mittlerweile Gruppen u.a. in München, Berlin und Hannover an, allein in Baden-Württemberg gibt es momentan mehr als 10 in der Gründung steckende Ortsverbände. Im Hinblick auf die nächsten Landtags- und Kommunalwahlen in NRW wurde am 05.Februar diesen Jahres in Leverkusen zusätzlich die „Bürgerbewegung pro NRW“ gegründet.

Nicht zufällig übernahm der Düsseldorfer Rechtsanwalt und ehemalige stellvertretende “Republikaner”-Bundesvorsitzende Dr. Björn Clemens, welcher auch gerne mal auf NPD Veranstaltungen mit dem Neonazi-Liedermacher Frank Rennicke im Duett als Satiriker auftritt, die Versammlungsleitung. Nachdem Clemens zeitgleich den Republikanern endgültig den Rücken gekehrt hatte, zeichnen sich bei ihm nun Bestrebungen ab sich dem rechten Führungszirkel von „pro NRW“ anzuschließen. Dem Vorstand des „Vereins zur Koordinierung und Bündelung nonkonformer Wählervereinigungen“ gehören, neben 3 pro Kölnern, ausschließlich ehemalige Mitglieder der neofaschistischen Republikaner, so unter anderem der Dormagener Daniel Schöppe, an. Dieser hatte bereits Mitte letzten Jahres gemeinsam mit einigen Mitstreiterinnen nach eigenen Angaben 25.000 Flugblätter gegen einen geplanten Moscheeneubau in Dormagen verteilt.

Auch eine zirka 100köpfige „pro NRW Großveranstaltung“ unter dem Motto “Von pro Köln über pro NRW in den Landtag 2010?” fand am 25.März 2007 im nur wenige Kilometer entfernten Dormagener Stadtteil Nievenheim statt. Diese konnte allerdings nur unter großem Polizeischutz stattfinden, da Antifaschistinnen aus der Region direkt vor dem Gasthaus „Zum Anker“ zeigten, was sie von dieser braunen Hetze hielten.

Die Ausbreitung bzw. der Erfolg von „pro sonstwas“ ist stark davon abhängig wie ihnen vor Ort von Anfang an begegnet wird, deshalb ist es so wichtig über sie zu informieren und ihnen offensiv entgegenzutreten.

In diesem Sinne:

Egal ob Nazitreffpunkte in Neuss, Pro NRW Ablegern oder anderem braunen Dreck - rechten Strukturen den Boden entziehen!!!

Am Samstag, den 23.6., hielt der Ortsverband der NPD Neuss zusammen mit den “Freien Nationalisten Neuss” und einigen sog. “Freien Kräften” eine Mahnwache in der Grevenbroicher Innenstadt ab. Anlass war der “Überfall” einiger junger Antifaschisten auf einen NPD-Infostand an der selben Stelle zwei Wochen zuvor. Während ca. 30 Neonazis ungestört ihre minderheitenfeindliche Propaganda mitten in der Grevenbroicher Innenstadt verbreiten konnten, wurde jeglicher Protest von der ortsansässigen Polizei von vornerein verhindert.

Einer größeren Gruppe Antifas die sich bereits im Vorfeld getroffen hatte um der Veranstaltung der Nazis Steine in den Weg zu legen wurde von der Polizei unter der Einsatzleitung des örtlichen Wachleiters Heinz-Walter Tieves scheinbar grundlos ein Platzverweis für die gesamte Grevenbroicher Innenstadt ausgesprochen, ebenfalls wurde ihnen die Anmeldung einer spontanen Gegenkundgebung verwehrt.
Die Polizei begleitete einen Teil der Gruppe zurück bis zum Bahnhof und während der Zugfahrt.

Am Ort der Mahnwache hielten sich später bis zu 30 Nazis aus der gesamten Region auf, kleine Gruppen patroullierten währenddessen durch die City - wohl auf der Suche nach den vermeintlichen “Übeltätern” vom 9. Juni.

Mit großer Aufmerksamkeit betrachten wir seit mehreren Monaten den Anstieg neonazistischer Aktivitäten im Neusser Raum. Mahnwachen und Infostände, die Gründung verschiedener neonazistischer Organisationen wie der “Freien Nationalisten Neuss” oder der “Meerbuscher Jugend” sowie die Gründung eines Ortsverbandes der NPD und das immer öftere Auftreten der Neusser Nazis auf überregionalen Demonstrationen strafen die Äußerung der Kreispolizeibehörde dass es sich bei den Anmeldern der Mahnwache um einen “Kappesverein” handle Lügen.

Fakt ist jedoch, dass der reibungslose Ablauf der Veranstaltung am vorigen Samstag nur durch das vehemente Eingreifen der Polizei ermöglicht wurde. Es gilt weiterhin den aufkeimenden Strukturen der Nazis - wo auchimmer sie kenntlich werden - entgegenzutreten.

Den antifaschistischen Widerstand organisieren!

Blickpunkt Rechts

Am 25. März 2007 trat die Nievenheimer Gaststätte „Zum Anker“ (Hindenburgstraße 5) als Ort einer Propaganda-Veranstaltung der extrem rechten „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen e. V.“ („pro NRW“) negativ in Erscheinung. Trotz der hierdurch ausgelösten Proteste von Menschen aus verschiedensten gesellschaftlichen Zusammenhängen sind dort Angehörige der neofaschistischen Szene offenbar weiterhin willkommen. So ist im „Anker“ für Dienstag, den 5. Juni 2007, ab 19.30 Uhr unter dem Titel „Die Euro-Rechte - ohne Deutschland?“ ein Vortrag des österreichischen Rechtsextremisten Andreas Mölzer angekündigt. Letzterer betreibt seit Jahrzehnten minderheitenfeindliche Politik. Obwohl (oder gerade weil) er sich als Sympathisant des Nationalsozialismus zu erkennen gab und immer wieder rassistische sowie antisemitische Töne anschlug, stieg Mölzer an der Seite Jörg Haiders zum völkischen Chefideologen der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) auf. Derzeit sorgt er als Mitglied der Anfang 2007 gegründeten Fraktion “Identität, Tradition und Souveränität”, der NationalistInnen, NeofaschistInnen und Holocaust-LeugnerInnen aus sieben Ländern angehören, im Europaparlament für die Verbreitung menschenverachtenden Gedankengutes.
Auch „pro NRW“, und hier schließt sich der Kreis zwischen der am 25. März im „Anker“ abgehaltenen und der für den 5. Juni dort angekündigten Veranstaltung, hat bereits die Fühler in Richtung dieses rechtsextremen Bündnisses ausgestreckt. So nahm die stellvertretende Vorsitzende Judith Wolter kürzlich in Wien an einem Treffen von VertreterInnen ihm angehörender Parteien teil, in der „pro NRW“ insbesondere von österreichischer und belgischer Seite aus im Hinblick auf die Kommunalwahl 2009 und die Landtagswahl 2010 Unterstützung in Aussicht gestellt worden sei.
Mölzers Vortrag am 5. Juni 2007 wird als Teil der regelmäßig im „Anker“ abgehaltenen Veranstaltungsreihe der „Dienstagsgespräche“ angekündigt, in deren Rahmen sich am 20. Juni 2006 etwa auch Harald Neubauer, Mitherausgeber der neofaschistischen Zeitschrift „Nation und Europa“ und Hauptredner auf dem „pro NRW“-Treffen am 25. März 2007, zum Thema „Kampf der Kulturen - die Antwort deutscher Patrioten“ ausließ.
Mit großer Sorge registrieren wir, dass sich im Rhein-Kreis Neuss eine feste Begegnungs- und Veranstaltungsstätte international vernetzter RechtsextremistInnen zu etablieren droht. Wir ersuchen das Team des Gasthauses „Zum Anker“, diese gefährliche Entwicklung aufzuhalten. Auch an alle anderen hiesigen GaststättenbetreiberInnen appellieren wir, extrem rechten Personen und Organisationen keine Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.