Antifaschistische Aktion Freiburg

Antisemitische Drohbriefe gegen jüdische Gemeinde in Villingen-Schwenningen

Pressemitteilung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Schwarzwald-Baar-Heuberg

Auch in Villingen-Schwenningen fanden am 9. November Gedenkfeiern anlässlich der antisemitischen Pogrome vor 70 Jahren statt. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurde auch in Villingen die Synagoge von SA-Männern gestürmt und demoliert, Jüdinnen und Juden wurden angegriffen und ihre Häuser verwüstet. Die lokale jüdische Gemeinde sagte ihre Teilnahme an den Feierlichkeiten kurzfristig ab, weil sie antisemitische Drohbriefe und -anrufe erhielt.

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Schwarzwald-Baar-Heuberg ist entsetzt über die Offenheit, mit der AntisemitInnen in der Region auftreten können. Der Vorfall zeigt nur allzu deutlich, daß es dringend geboten ist, den neofaschistischen Umtrieben im Kreis und der Region Einhalt zu gebieten. Dies kann nur durch ein gemeinsames entschlossenes Vorgehen aller antifaschistischen Kräfte erreicht werden. Aufklärung über die Strukturen und Aktionen der Neonazis wie über die zugrundeliegende Ideologie tut dringend not.

Im Schwarzwald-Baar-Kreis ist eine solche Aufklärung offensichtlich nicht zu erwarten. Ein Beispiel für behördliche und gesellschaftliche Bedingungen, die AntisemitInnen zu solchen Taten geradezu einladen, lieferten der Südkurier und der darin zitierte Polizeisprecher:

Derzeit sind aber weder der Polizei noch der Stadt etwas über rechtslastige Umtriebe oder über Aktionen von Neonazi-Gruppen in der Region bekannt. ‚Hier ist es sehr ruhig‘, sagte Polizeisprecher Feichtinger. Er kann sich nur vorstellen, dass solche anonymen Schreiben zentral, eventuell sogar aus dem Ausland an namentlich bekannte Vertreter der Jüdischen Gemeinde verschickt werden.

Zur Erinnerung: Der Mann, dem bei Antisemitismus nur „das Ausland“ einfällt, ist Polizist in einer Region, in der die NPD zuletzt zwei Parteitage abhielt, in der sie mehr „patriotische Stammtische“ als irgendwo sonst in Baden-Württemberg unterhält und in der der NPD-Landesvorsitzende Jürgen Schützinger wohnt und regelmäßig nationalistische Initiativen gründet. Die extrem rechte „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ (DVLH) hält hier zwei Gemeinderats- und ein Kreistagsmandat. Die polizeiliche Fehleinschätzung schlägt sich auch in der Aussage nieder, dass sie aus dem Auftauchen von Plakaten zu Ehren des Nazis Rudolf Heß „auf gar keinen Fall Fremdenfeindlichkeit ableiten“ kann. Der Schwarzwälder Bote zitiert den ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan am 9. November mit den Worten: „Was das Böse braucht um zu triumphieren, ist das Wegschauen der Mehrheit“. Wegschauen und Verdrängen sind aber genau die Praktiken, die sich polizeiliche Verlautbarungen und Teile der Lokalpresse im Schwarzwald-Baar-Kreis anscheinend schon seit langem zu eigen gemacht haben. Die Kampagne „Gemeinsam gegen Rechts - Nazis den Saft abdrehen“ will genau gegen diese unerträglichen Zustände intervenieren.

Zum Beispiel mit den weiteren Veranstaltungen, die für das neue Jahr geplant sind. Genauere Informationen über einen Vortrag zum von der VVN geforderten NPD-Verbot, über einen Workshop zum Thema Antisemitismus, sowie über Filmvorführungen im Kommunalen Kino finden Sie jeweils aktuell auf unserer Homepage www.gemeinsam-gegen-rechts.tk.

7. Dezember 2008 - DruckansichtURL - Top

Rheinau-Memprechtshofen: Ungestörtes Nazigedenken am Panzergraben

Jedes Jahr wieder lädt die NPD-Karlsruhe Land zum „Heldengedenken“ am „Ehrenmal Panzergraben“ bei Rheinau-Memprechtshofen ein. Auch dieses Jahr folgten rund 100 Nazis der Einladung und demaskierten sich selbst.

 [1] Seit 1963 ruft die NPD (Karlsruhe Land) jährlich am Volkstrauertag zum „Heldengedenken“ am Rheinauer „Ehrenmal Panzergraben“ auf. Dort hatten im April 1945 27 Soldaten und Grenzschützer gegen jede Realität versucht, die französischen Befreiungsmächte aufzuhalten und den Krieg doch noch zu gewinnen. 49 französische Soldaten verloren durch diese sinnlose Aktion ihr Leben. Ein „Ehrenmal“ wurde neben dem Panzergraben errichtet, an der Stelle, wo die 27 Nazis begraben wurden - dadurch wird vor Ort nur diesen gedacht, eine Erinnerung an die 49 toten französischen Soldaten gibt es nicht.

2006 rückten antifaschistische Gruppen das braune Treiben erstmals in den Fokus der Öffentlichkeit. Unbekannte verpassten dem Nazi-Denkmal eine neue Farbe. Außerdem gründete sich das lokale örtliche Bündnis „bunt satt braun“ aus Ver.di, VVN und Einzelpersonen aus Rheinau. Damals marschierten die Nazis noch in geschlossener Blockformation vom „Ehrenmal“ zum Treffpunkt zurück. Es nahmen erstmals vor allem jüngere, aktionsorienterte Nazis aus der nördlichen Ortenau, Rastatt und Karlsruhe teil. Unter den 100 Anwesenden befanden sich außerdem Nazis der „Volksdeutschen Elsaß-Lothringen“. Im Umfeld fuhren die Nazis Patrouillie durch die angrenzenden Orte und griffen eine Gruppe Antifas im Bahnhof Achern an.

2007 wurde das „Ehrenmal Panzergraben“ in die Friedhofsverordnung aufgenommen, was es der Stadt ermöglichte, das Betreten für politische Zwecke zu untersagen. Durch die Größe der Grabstelle (ca. 4m x 7m) und die nur sehr niedrige Umrandung stellt diese Änderung keine wirkliche Qualitätsminderung für die Nazis dar. So trafen sich wieder um die 100 Nazis vor Ort. Allerdings wurde 2007 das erste Mal geschlossenes und uniformiertes Auftreten untersagt.

Dieses Jahr nun erwartete die Polizei geringeres Interesse „auf beiden Seiten“ und reduzierte ihr Aufgebot. Ca. 80 Nazis trafen sich gegen 11:30 am Parkplatz an der B 36, 500 m vom „Ehrenmal“ entfernt. Zu diesem Zeitpunkt hatte es bereits 4 Festnahmen gegeben: Nazis waren mit ihrem Auto vorgefahren und hatten unter den Augen der überraschten Polizei ein provisorisches Mahnmal des lokalen Anti-Nazi-Bündnisses zerstört. Unter den Festgenommenen befand sich auch Axel Borkmann, der NPD-Bundestags-Kandidat für den Wahlkreis Ortenau.

 [2]

Nachdem sich die Kameraden und Kameradinnen auf dem Parkplatz einer peniblen Leibesvisitation unterziehen lassen mussten, durften sie in Kleinstgruppen zum „Ehrenmal“. Ein geschlossenes Auftreten wurde durch die Polizei unterbunden. Dadurch, dass der Betreiber der Verstärkeranlage festgenommmen worden war, musste das Nazigedenken ohne diese stattfinden. Allerdings fanden sich auch dieses Jahr wieder um die 100 Nazis ein (Presse: 80, Polizei: 110).

Eine Gruppe von 25 Nazis aus dem Raum Rastatt/Karlsruhe wurde später auf dem Weg zu der antifaschistischen Bündnis-Kundgebung auf dem Freistetter Marktplatz festgesetzt und erhielt einen Platzverweis für Rheinau-Freistett. Unauffälligere Nazis im Look sogenannter „Autonomer NationalistInnen“ schlichen im direkten Umfeld der Veranstaltung herum, mehrere Autos mit eindeutigen TeilnehmerInnen der Nazi-Gedenk-Veranstaltung fuhren unbehelligt an der - zu diesem Zeitpunkt schwach besuchten - Kundgebung durch.

Die NPD wird es sich auch nächstes Jahr wieder nicht nehmen lassen wollen, am „Ehrenmal Panzergraben“ die Geschichte zu verdrehen. Allerdings stellt das aggressive Auftreten der Nazis dieses Jahr eine neue Qualität dar. Wir dürfen gespannt sein, wie die AnwohnerInnen auf die zunehmende Gefahr, die von den Nazis ausgeht, reagieren werden.


[1] Kranzniederlegung am „Ehrenmal Panzergraben“

[2] Nazis am Volkstrauertag 2008

4. November 2008 - DruckansichtURL - Top

Gemeinsam gegen Rechts - Nazis den Saft abdrehen!

Eine Kampagne des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Schwarzwald-Baar-Heuberg

Am 23. Oktober begann die Kampagne Gemeinsam gegen Rechts - Nazis den Saft abdrehen! in der Region Villingen-Schwenningen mit einer Veranstaltung des Journalisten Robert Andreasch. Die Kampagne wird von dem neu gegründeten Antifaschistischen Aktionsbündnis Schwarzwald-Baar-Heuberg (AASBH) getragen.


Von Oktober 2008 bis zur Kommunalwahl im Sommer 2009 soll mit Veranstaltungen verschiedenster Art gegen rechtsextreme Strukturen in der Gegend interveniert werden. Die Region Schwarzwald-Baar-Heuberg kann als eine lokale Hochburg der extremen Rechten bezeichnet werden: Bereits zwei Parteitage der baden-württembergischen NPD haben hier in jüngster Zeit stattgefunden. Der Landesvorsitzende der faschistischen Partei, Jürgen Schützinger, wohnt in Villingen-Schwenningen. Er sitzt für die rechtsextreme „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ (DLVH) sowohl im Gemeinderat als auch im Kreistag des Schwarzwald-Baar-Kreises. Die NPD unterhält ungestört eine Vielzahl sog. „patriotischer Stammtische“ in der Region.

Wir haben für die Kampagne eine Broschüre erstellt, die in Kürze erscheinen wird. Einige Texte daraus könnt ihr schon jetzt auf unserer homepage lesen:

Vorwort

Gemeinsam gegen Rechts – Nazis den Saft abdrehen!

Wie Nazis ticken

Know them better

Know your Enemy

Aktiv werden

19. Oktober 2008 - DruckansichtURL - Top

Evergreens

28. April 2007 - DruckansichtURL - Top
Meldungen
Faschistische Devotionalien und Propaganda auf Flohmarkt
Montag, 05.01.2009
Klandestine DVU-Veranstaltung im süddeutschen Raum
Montag, 05.01.2009
Kampagne für ein gebührenfreies Studium
Sonntag, 04.01.2009
Angriff auf rechte Anwaltskanzlei in Rastatt
Samstag, 03.01.2009
NPD verliert bundesweites Spendenkonto
Freitag, 02.01.2009
Nazi-Konzert im elsässischen Schleithal
Dienstag, 30.12.2008
Thor Steinar-Laden in Nürnberg gekündigt
Sonntag, 28.12.2008
Offener Brief an Betreiber eines Nazi-Ladens in Ludwigshafen
Montag, 22.12.2008
Übersicht zu Nazi-Aktivitäten 2008
Sonntag, 21.12.2008
Demonstration gegen Nazi-Laden in Nürnberg
Sonntag, 21.12.2008
Freiburger Stadtkurier entlässt Redakteur wegen Nazi-Symbolen
Sonntag, 21.12.2008
Karlsruhe: Antifaschist verurteilt
Montag, 15.12.2008
Erfolgreiche Demonstration gegen das Versammlungsgesetz in Freiburg
Sonntag, 14.12.2008
NPD plant Geschäftsstelle in Sindelfingen
Freitag, 12.12.2008
Stuttgart: 6.000 Menschen demonstrieren gegen Versammlungsgesetz
Sonntag, 07.12.2008
Mannheim: Großdemonstration gegen Versammlungsgesetz
Sonntag, 30.11.2008
Dossier über rechtsextreme HDJ
Sonntag, 30.11.2008
Freiburg: Militaristischer Vortrag in der Uni vom SDS verhindert
Mittwoch, 26.11.2008
Termine
Apparatschik - die Antifa-Kneipe: Filmvorführung und Referat anlässlich des 64. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz
Mittwoch, 21.01.2009
Villingen-Schwenningen: Vortrag über „NoNPD“-Kampagne
Donnerstag, 29.01.2009
RSS-Newsfeed
Disclaimer