| Die Rote Hilfe e.V. protestiert gegen die absurde Ausweitung des Terrorismus-Vorwurfs |
|
| Mittwoch, 9. Mai 2007 | |
|
In den Morgenstunden des 09.05.2007 sind 900
Polizisten auf Anweisung der Bundesanwaltschaft bundesweit in 40
Wohnungen, linke Projekte und Büros eingedrungen, haben sie durchsucht
und ungeheure Mengen von Akten, Computern und anderen Unterlagen
beschlagnahmt. Betroffen waren in erster Linie öffentlich arbeitende
linke Projekte wie das Bethanien und der Buchladen Schwarze Risse in
Berlin oder die Rote Flora in Hamburg. Razzien fanden neben Berlin und
Hamburg auch in Bremen, Schleswig-Holstein, Brandenburg und
Niedersachsen statt.
Als Vorwand wurde der Verdacht auf "Bildung einer
terroristischen Vereinigung" (§129a) benutzt, die sich gegründet habe,
um Aktionen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm zu planen. Zur
Begründung wurden gleich zwei angebliche terroristische Vereinigungen
konstruiert. Zum einen die "militante gruppe", zum anderen eine nicht
näher definierte Vereinigung, die "unter wechselnden
Gruppenbezeichnungen" Brandanschläge auf geparkte Kraftfahrzeuge verübt
habe.
Die denkbar nebulös gehaltene Begründung, die Auswahl der
durchsuchten Objekte und der gewählte Zeitpunkt zeigen überdeutlich,
dass die mit großer Brutalität durchgeführten Razzien in erster Linie
der Einschüchterung, Ausforschung und Kriminalisierung des sich
bundesweit und international formierenden Protestes gegen den G8-Gipfel
in Heiligendamm richten. Inwiefern sich terroristische Vereinigungen
mit Buchhandlungen oder soziokulturellen Zentren in Verbindung bringen
lassen, bleibt das Geheiminis der Bundesanwaltschaft. Auch die
beschlagnahmten Gegenstände (in erster Linie Computer, Akten,
Unterlagen etc.) deuten daraufhin, dass der angebliche Terrorismus,
gegen den die Bundesanwaltschaft vorzugehen behauptet, in erster Linie
in öffentlichem und legalem Protest gegen den G8-Gipfel besteht. Zugleich wird mit der Konstruktion angeblicher terroristischer Vereinigungen medienwirksam ein Bedrohungsszenario erzeugt, das weiteren gesetzlich abgesegneten Einschränkungen von Menschen- und Bürgerrechten Vorschub leistet. Die Rote Hilfe e.V. protestiert gegen diesen Versuch, den legitimen Widerstand gegen das Treffen der Regierungen reichsten Industrienationen in Heiligendamm zu kriminalisieren. Sie fordert die sofortige Einstellung der Ermittlungsverfahren und die unverzügliche Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände. Sie wird sich weiter für die Abschaffung des Kollektivschuld-Paragraphen 129a einsetzen.
Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
|
