Die NPD stagnierte bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag. Der Wahlkampfabschluss der neonazistischen Partei in der Dürener Fußgängerzone wurde von Protesten der Antifa Düren und der Grünen Jugend begleitet.

Bundestagswahl: NPD verliert bundesweit und stagniert im Kreis Düren

Aus Sicht der NPD war die Bundestagswahl am vergangenen Sonntag ein Misserfolg. Erreichte die neonazistische Partei 2005 noch 748.568 Zweit-Stimmen, sank die Zahl der NPD-Wähler am Sonntag auf 635.437. Also ein Verlust von mehr als 100.000 Wählerinnen und Wählern.

Auch im Kreis Düren lief es schlecht für die Neofaschisten: Im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren legte die NPD zwar zu. 2.066 Zweit-Stimmen (1,45 Prozent) waren es am Sonntag. 2005 waren es 1.516 Wähler (1 Prozent). Die Steigerung um mehr als 500 Stimmen dürfte für die Neonazis aber kaum zufriedenstellend sein. Schließlich wurde der örtliche NPD-Kreisverband erst Ende 2006 gegründet.

Vor dem Hintergrund eines in Vergleich zu anderen Regionen intensiven Straßenwahlkampfes im Vorfeld von Kommunal- und Bundestagswahl fällt der Stimmen-Zuwachs der NPD bescheiden aus. Der Zugewinn nur einiger hundert zusätzlicher Wählerinnen und Wähler nach dreijährigem Aufbau von NPD-Parteistrukturen mit zahlreichen Aktivitäten deutet eher darauf hin, dass das mobilisierbare neonazistische Wählerpotenzial im Kreis Düren gegenwärtig ausgeschöpft ist.

Vergleicht man die Stimmen, die der NPD-Kreisvorsitzende Ingo Haller als Bundestagsdirektkandidat (2.514 oder 1,78 Prozent) mit dem Ergebnis, dass er als NPD-Landratskandidat bei der Kommunalwahl am 31. August erzielt hat (3.704 Stimmen oder 3,17 Prozent), zeigt sich, dass der Kandidat Haller innerhalb weniger Wochen rund 1200 Wählerinnen und Wähler verloren hat. Diese Tendenz und die relative geringen Wahlergebnisse dürfen jedoch nicht zu dem Fehlschluss führen, dass von den Neofaschisten in Gestalt der NPD keine Gefahr mehr ausgehe: Eine wesentliche Funktion der Partei und der mit ihr eng verwobenen „Kameradschaften“ besteht darin, Straßenterror und ein Drohpotenzial gegen Migranten, Antifaschisten, Demokraten, Gewerkschafter und andere zu organisieren und mit ihrer Agitation das politische Klima nachhaltig nach Rechts zu verändern.

Wahlkampfabschluss der NPD in Düren von Protesten begleitet

Nachdem die Antifa Düren bei Protesten gegen die zur Kommunalwahl angetretene neofaschistische NPD häufig bei den direkten Auseinandersetzungen mit diesen Ewiggestrigen in der Öffentlichkeit alleingelassen wurde, erhielt die Antifaschistinnen und Antifaschisten einen Tag vor der Bundestagswahl überraschend Unterstützung von der Grünen Jugend Düren.

Einige Menschen aus der Antifa Düren begleiteten den "Infostand" der NPD von Anfang an (ab 10.00 Uhr) mit Protesten, während anwesende Wahlkämpfer aus SPD, CDU und anderer Parteien den Kopf in den Sand steckten. Zur Freude und Überraschung der Antifaschistinnen und Antifaschisten erhielten diese ab etwa 11.30 Uhr Unterstützung durch eine größere Gruppe der örtlichen Grünen Jugend, die sich entschlossen hatte, ebenfalls gegen die Nazis zu protestieren.

Mit umgehängten Schildern, auf denen einige Namen von Menschen standen, die von Leuten aus dem Dunstkreis der neofaschistischen NPD und der sogenannten "Freien Kameradschaften" ermordet wurden (seit 1990 mehr als 140!), wurde eindrucksvoll auf die Gefährlichkeit der Neonazis und ihrer menschenverachtenden Ideologie hingewiesen.

Während am Stand der Neonazis meist gähnende Leere herrschte, stießen die Proteste der Antifa und der Grünen Jugend auf große Zustimmung. Etliche Passanten schlossen sich kurzfristig der Aktion an oder äußerten anderweitig ihre Zustimmung zu den Protesten.

Ein Wermutstropfen war das Verhalten der anwesenden Polizei, die provokativ die NPD vor antifaschistischen Protesten schützen wollte, indem sie verlangte, dass der öffentliche Widerspruch gegen die braune Propaganda doch entfernt und nicht direkt in Nähe der Nazis stattfinden solle.

Die Aktion vom 26. September lässt hoffen, dass in Zukunft Neonazis bei öffentlichen Auftritten öfters mit direktem Protest von Neonazi-Gegnern konfrontiert werden und dass sich auch im Dürener Bündnis gegen Rechts eine stärkere Orientierung auf Aktionen durchsetzt.