Anfrage nach § 18 der Geschäftsordnung

Sehr geehrter Herr Larue,

als Ratsmitglied der Partei DIE LINKE. stelle ich folgende Anfrage:

Wie einer Einladung der Landsmannschaft Ost- und Westpreußen Kreisgruppe Düren (siehe Kopie) zu entnehmen war, wurde wieder einmal das Rathausfoyer einer Revanchistengruppierung überlassen.

Verantwortlich hierfür, wie schon in den Jahren zuvor, Bürgermeister Paul Larue, Freund und Förderer des „Bundes der Vertriebenen" und Träger der „Ernst Moritz Arndt-Plakette" des „BdV".

Wie mir mitgeteilt wurde, haben neben einem Dutzend geladener Gäste, auch einige Antifaschisten als Zuschauer teilgenommen. Hierbei führten die  Antifaschisten große Fotographien vom diesjährigen „Tag der Heimat" in Düren mit sich. Auf diesen war der „BdV-Vorsitzende" Manfred Barsuhn neben dem stellvertretenden NPD-Kreisvorsitzenden, Rene Laube, abgelichtet.

Weil Herrn Barsuhn die Bilder nicht gefielen, rief er die Polizei. Diese forderte die stummen Zuschauer zum Verlassen des Rathauses auf. Laut Aussage der Antifaschisten berief sich die Polizei dabei auf das Hausrecht des Herrn Barsuhn. Da es sich beim Rathaus um ein öffentliches Gebäude und nicht um ein Veranstaltungslokal des „BdV" handelt, hierzu folgende Fragen:

1) Hat Manfred Barsuhn in seiner Funktion als Vorsitzender der Landsmannschaft Ost- und Westpreußen Kreisgruppe Düren, am 04.10.2007 im Dürener Rathausfoyer das Hausrecht ausgeübt? Wenn ja, hat der Bürgermeister Herrn Barsuhn hierzu ermächtigt?

2) Hat der Bürgermeister eine Erklärung dafür, warum feiernde und tanzende Neonazis beim „Tag der Heimat" gern gesehene Gäste sind, stumme Antifaschisten am 04.10.2007 dagegen nicht einmal zuschauen durften und von der Polizei des Hauses verwiesen wurden?

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Böling Ratsmitglied DIE LINKE. Offene Liste

Antwort von Bürgermeister Larue auf die Anfrage 

Anfrage gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Düren des Ratsmitglie­des Lothar Böling (Die Linke/Offene Liste) vom 06.10.2007

Die beiliegende Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Zu 1.)

Nein

Zu 2.)

Da die Unterstellung im ersten Teil der Frage keineswegs zutrifft, erübrigt sich eine Antwort auf den zweiten Teil.