Offensichtlich geht es dabei um Flyer, die dazu aufgerufen haben, den Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden mit Massenblockaden zu verhindern – was durch das Engagement von etwa zehntausend Antifaschistinnen und Antifaschisten in Dresden-Neustadt dann auch gelang. Schon im Vorfeld hatte die Dresdener Staatsanwaltschaft alles daran gesetzt, die Organisation der Proteste gegen die Nazis durch Kriminalisierung zu behindern. Es wurden mehrere Büros von Nazigegnern durchsucht und Plakate und Flyer beschlagnahmt.

Es ist skandalös, dass jetzt auch die örtliche Polizeibehörde diese Kriminalisierung - ganz im Sinne der Neonazis aus der Region, die mit Lügen und Verleumdungen seit längerem gegen Antifaschisten in Düren hetzen, betreibt.

Dies Verhalten ist juristisch zweifelhaft und politisch hilflos. In der Vergangenheit sind längst auch Blockaden von der Rechtssprechung ein eigenständiger Versammlungscharakter zugesprochen worden. Mit der Kriminalisierung von Antifaschisten leisten die Polizei den Zielen der Neofaschisten Vorschub.