Bei der heutigen Kommunalwahl könnte es der NPD gelingen, erstmals in den Dürener Stadtrat und Kreistag einzuziehen. Aus antifaschistischer Sicht interessant werden auch die Ergebnisse der gleichzeitig stattfindenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sein.

Trotz erheblicher Zweifel an der Wählbarkeit einiger Kandidatinnen und Kandidaten wurden die NPD-Wahlvorschläge für den Dürener Stadtrat und den Kreistag von den zuständigen Wahlausschüssen zugelassen.

Die im Kreis Düren offen neonazistisch agierende und eng mit der „Kameradschaft Aachener Land“ kooperierende NPD ist politisch und gesellschaftlich isoliert. Dies ist auch dem breit angelegten Engagement des Dürener Bündnis gegen Rechts zu verdanken, dass in den vergangenen Jahren vielfältige Aktivitäten auf verschiedenen Ebenen initiiert hat. Präsent war das Bündnis durch Infostände und hunderte in Düren aufgehängte Plakate. Am Freitag beteiligten sich an einer Demonstration des Bündnisses und dem anschließenden „Lauf gegen Rechts“ 650 Menschen,

Nahezu zeitgleich marschierten rund 30 Neonazis durch den Dürener Stadtteil Merken, um die „Todesstrafe für Kinderschänder“ zu fordern. Vorwand für die Demonstration war eine Sexualstraftäter, der nach der Haftentlassung zeitweise in Merken gewohnt hat. Ob die aggressive NS-Agitation und der Ruf nach einem Lynchmord Anklang bei der örtlichen Bevölkerung findet, wird sich heute Abend zeigen. Gegen einen Teilnehmer der NPD-Demonstration wurde übrigens vor Ort ein bestehender Haftbefehl vollstreckt. Die örtliche NPD und ihr Umfeld rekrutiert sich zum Teil aus einem kriminellen Milieu. Den Neonazis fehlen charismatische Kandidatinnen und Kandidaten, die über kommunalpolitische Erfahrung und Kompetenz verfügen:

Gerade zu vier lokalen Themen haben sich die Neonazis geäußert. In gewohnt populistischer Manier versuchte sie, an die Stimmung gegen den in der Bevölkerung umstrittenen Bau einer Hähnchenmastanlage im Vettweißer Ortsteil Müddersheim anzuknüpfen. „Als Wähler haben Sie am 30. August die Chance, daß Ihre Interessen wieder ins Rathaus einziehen“ schrieben die Neonazis. Dumm nur, dass die NPD in Vettweiß bei der Wahl zum Gemeinderat gar nicht auf dem Stimmzettel steht.

Die relativ dünne Personaldecke der Neonazi-Partei führte dazu, dass die NPD nur punktuell im Wahlkampf wahrnehmbar war. Zwar führte sie mehr als ein Dutzend Infostände in Düren und anderen Städten und Gemeinden des Kreises durch. Das Interesse der Passanten war jedoch eher gering, ebenso wie die Resonanz auf eine Wahlkampfkundgebung am 8. August in der Dürener Fußgängerzone. Zum Teil wurden die NPD-Aktionen von antifaschistischen Protesten oder Flugblattaktionen begleitet.

Erst vor wenigen Tagen wurden NPD-Plakate in höherer Zahl verklebt bzw. an Laternen und Bäumen aufgehängt, die oft bereits nach wenigen Stunden wieder verschwunden waren. In vielen, vor allem den ländlichen Regionen des Kreises Düren war die NPD im Straßenbild überhaupt nicht wahrnehmbar. Erschwerend für die Neonazis ist, dass in Düren neben den fünf im Bundestag vertretenen Parteien auch drei lokale Listen („Bürger für Düren“, „Europäer für Düren“ und die „Freie Liste“) kandidieren. Für Protestwähler gegen die „Etablierten“ gibt es also genug andere Möglichkeiten, ihr Kreuz nicht bei der NPD zu machen.

Nach Einschätzung der Antifa Düren könnte es der Partei dennoch gelingen, mit jeweils einem Mandat in den Kreistag und Stadtrat Düren einzuziehen. Dies hängt davon ab, ob es der NPD gelingt, den harten Kern des extrem rechten Wählerpotenzials zu mobilisieren. Profitieren würde sie zudem von einer geringen Wahlbeteiligung. Dass von den Neonazis gesteckte Ziel – Einzug in Fraktionsstärke in beide kommunale Vertretungen – erscheint als äußerst unwahrscheinlich.

Entscheidend für die weitere Entwicklung der (Bundes-) NPD werden die Wahlergebnisse bei den heute stattfindenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sein. Scheitert die Partei damit, erneut in den Dresdener Landtag einzuziehen würde dies nicht nur die Finanzkrise der NPD verschärfen.

Unabhängig vom Wahlausgang haben die vergangenen Wochen gezeigt: Die antifaschistische Arbeit in Stadt und Kreis Düren muss weiter intensiviert werden, um die Interventionsfähigkeit gegen Rechts zu erhöhen. Eine erste Gelegenheit hier könnte es schon heute Abend geben, wenn im Dürener Rathaus und im Kreishaus die Wahlergebnisse einlaufen. Hier ist natürlich auch das Dürener Bündnis gegen Rechts gefordert. Es geht perspektivisch aber auch darum, antifaschistische Strukturen zu stärken und Freiräume für alternative Jugendkulturen zu schaffen.