Anmerkungen zu einem Briefwechsel einer Bürgerin mit dem Dürener SPD-Vorsitzenden anlässlich des Auftritts der NPD am 8. August in Düren.

  Mit Verwunderung hat die Antifa Düren das Nicht-Verhalten der SPD (und auch der anderen Parteien) anlässlich einer Wahlkampfkundgebung der NPD am 8. August in der Dürener Fußgängerzone zur Kenntnis genommen. In Teilen reichlich unverschämt ist allerdings die Antwort des Vorsitzenden des SPD-Stadtverbandes, Ulf Opländer, auf eine E-Mail einer Bürgerin, die ebenfalls ihr Unverständnis über die Reaktion der SPD geäußert hat. Die Stellungnahme des Dürener SPD-Vorsitzenden, die uns freundlicherweise von einer Leserin unserer Website zur Verfügung gestellt wurde, möchten wir der Öffentlichkeit nicht vorenthalten.Herr Opländer argumentiert widersprüchlich, teils sachlich falsch, um die Untätigkeit der SPD zu rechtfertigen. Zunächst zieht er sich auf eine zu schwache Lautsprecheranlage seine Partei zurück und entschuldigt gleich die CDU mit, indem er schreibt:

"Die NPD hat mit einer uns und auch den anderen Parteien, die ihre Stände links neben dem NPD-Stand hatten, in diesem Volumen nicht zur Verfügung stehenden Lautsprecheranlage für die Dauer von etwa 60 Minuten Lärm gemacht um den Besuch ihres Bundesvorsitzenden Vogt entsprechend umramt."

Einige Zeilen später hingegen heißt es: "....haben wir Sozialdemokraten bewußt darauf verzichtet, während des Auftritts des NPD-Bundesvorsitzenden und der beschiebenen Begleitmusik eigene Aktivitäten über unsere Lautsprecheranlage zu unternehmen." Was stimmt denn nun? An anderer Stelle argumentiert er formal: ".. leider haben auch die Rechtsradikalen das Recht auf eine solche Genehmigung".

Gemeint ist die damit die Genehmigung zum Aufstellen eines Infostandes. Nicht nachvollziehbar ist es, warum dann die SPD sich ihr Recht auf Durchführung eines Wahlkampfstandes durch die angeblich stärkere Anlage der Neonazis hat streitig machen lassen. Herr Opländer hat diesbezüglich in seiner Antwort lediglich sein Unverständnis darüber geäußert, dass die Verwaltung der Stadt Düren (Die Stadt Düren ist übrigens auch Mitglied im Dürener BgR) den NPD-Stand neben den Ständen von SPD und CDU genehmigt hat und meint: "Ein entfernter anderer Standort wäre sicherlich angemessener gewesen." Ein Standort für die NPD fernab von den „Genossen“ hätte sicherlich die SPD davor bewahrt, in die peinliche Situation wie am 8. August zu kommen und sich völlig unglaubwürdig zu machen, wenn der Kampf gegen Neonazis konkret wird. Die Sozialdemokraten hätte sich doch ohne weiteres zumindest verbal und auch für die Öffentlichkeit vernehmbar deutlich gegen die NPD positionieren können oder zumindest zeitweise den antifaschistischen Protest durch Ihre Präsenz unterstützen können. Stattdessen greift Ulf Opländer die überwiegend jungen Antifaschistinnen und Antifaschisten an, in dem er weiter schreibt: "Als unangemeldete Demonstration hat sich die Antifa dem NPD-Stand entgegengestellt und ihrerseits durch ihre Form des Protestes für eine entsprechende Aufmerksamkeit der NPD gesorgt."

Zunächst bleibt festzuhalten: Die NPD hat ihren Infostand für eine unangemeldete Kundgebung missbraucht. Mit seiner Äußerung leistet Ulf Opländer einer Kriminalisierung konsequenter Antifaschistinnen und Antifaschisten Vorschub und will diesen auch noch die Schuld daran geben, dass die menschenverachtenden Parolen der NPD Gehör finden. Wahr ist: Nachdem die NPD vom spontanen Protest begleitet wurde, ging deren Agitation ins Leere: Praktisch kein Passant nahm mehr Propaganda von den Neonazi-Aktivisten an.

Die Argumentation von Herrn Opländer greift implizit die einsatztaktische Sicht der Polizei auf, dass nämlich erst dann ein Konfliktpotenzial entsteht, wenn Neonazis durch ihre Gegner gestört werden. Dies Haltung verkennt, dass Neonazis mit ihren öffentlichen Aktivitäten neben der Ansprache der Passanten noch weitergehende Ziele verfolgen: Der Aufbau eines Drohpotenzials gegen ihre Gegner, eine Festigung ihrer Strukturen durch erlebnisorientierte Angebote gerade für jugendliche Neonazis und schließlich die Erhöhung ihrer Akzeptanz als „normale“ politische Mitbewerber durch regelmäßige Präsenz auf der Straße.

Gerade hier müssen aber Grenzen gesetzt werden und die Neonazis durch die demokratischen Kräfte aus dem öffentlichen Raum gedrängt werden. Daher war der antifaschistische Protest legitim. Vorrangige Aufgabe auch von Anti-Rechts-Bündnissen sollte es sein, durch konkrete Aktivitäten einer Normalisierung von neonazistischem Gedankengut einhalt zu gebieten.

Weiter schreibt er: "... kann die Protestform der Antifa, die im Duktus leider der NPD ähnelt- auch äußerlich fällt es Otto Normalverbraucher schwer, die Antifa gekleideten jungen Leuten von der Kampfgruppe der Aachener Kameradschaft zu unterscheiden- nicht die der übrigen Parteien sein."

Die vom Christen abwertend als „Otto Normalverbraucher“ titulierten Menschen in der Stadt wussten sehr wohl zu unterscheiden, welche Gruppe für welche Positionen stand. Dies belegten zahlreiche positive Äußerungen von Passantinnen und Passanten, von denen sich auch einige dem Protest anschlossen. Unverschämt ist jedoch der Versuch, Antifaschisten mit Neonazis gleich zu setzen. Hier zeigt sich doch erhebliche Unkenntnis der Materie: Neuerdings missbrauchen Neonazis Kleidung, Symbole und Parolen, die aus der antifaschistischen Jugendbewegung stammen.

Dies ist im Übrigen nicht neu: Bereits die NSDAP instrumentalisierte etwa Lieder der Arbeiterbewegung für ihre Zwecke. Sollen deshalb Antifaschisten darauf und auf anderes verzichten? Im Übrigen traten die NPD-Aktivisten - wie Herrn Opländer nicht entgangen sein dürfte – in roten Jacken auf, während die SPD-Wahlkämpfer rote T-Shirts trugen. Nun wäre es geradezu absurd, der SPD vorzuwerfen, sie würde im Auftreten der NPD ähneln. Aber gerade diesen Vorwurf macht Opländer den Antifaschisten. Damit greift er tief in die ideologische Mottenkiste des Kalten Krieges und kramt die Totalitarismusthese, die linke und faschistische Ideen auf eine Stufe setzt, heraus. Dass diese Doktrin aus ideologischen Gründen vor allem in rechtskonservativen Milieus zur Verunglimpfung von linken Parteien und Organisationen benutzt wird, wundert uns nicht. Aber dass nun der Stadtverbandsvorsitzende einer Partei, die sich in Teilen selbst noch als „links“ fühlt, in das gleiche Horn stößt?

"Wir haben den Neonazis den Rücken zugedreht, um unserer Abscheu Ausdruck zu verleihen und deren gesellschaftliche Isolation zu dokumentieren" schreibt Ulf Opländer weiter. Hier kann man fast nur noch spöttisch fragen: Ist das der Gipfel der Zivilcourage der Dürener „Genossen“? Wie mag ein solches Verhalten wohl auf Menschen wirken, die potenzielle Opfer der Neonazis sind oder gar schon bedroht oder angegriffen wurden? Die Botschaft heißt doch: Erwartet von uns keine Hilfe, wir drehen den Menschenfeinden den Rücken zu.

Natürlich wissen wir, dass die Position von Herrn Opländer nicht von allen seinen „Genossen“ geteilt wird und dass es selbstverständlich auch in der Dürener SPD überzeugte Antifaschistinnen und Antifaschisten gibt. Es liegt an diesen Menschen, wie sich die Partei in der Stadt Düren künftig gegen die NPD und für antifaschistische Bündnisse positionieren wird.

Antifa Düren, 27. 08. 2009