| Schildbürgerstreich der etablierten Fraktionen im Dürener Stadtrat |
| Montag, 2. November 2009 | |
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Am 28. Oktober fand die konstituierende Sitzung des Dürener Stadtparlaments statt. Eine Nachlese. Erstmals nach 1945 zog auch ein Nazi (René Rothhanns) für die neofaschistische NPD in die Stadtverordnetenversammlung ein.
Die Taktik des Dürener Bündnis gegen Rechts, die Plätze der Zuschauertribüne im Ratssaal rechtzeitig zu besetzen und so die zu erwartenden „Kameraden“ des Neonazis Rothanns fernzuhalten, ist erwartungsgemäß nicht aufgegangen. Etwa zehn Neonazis konnten so fast ungestört an der ersten Sitzung des Stadtparlaments teilnehmen. Unter ihnen Ingo Haller, Kreisvorsitzender der Dürener NPD und sein Stellvertreter Rene Laube, der noch am Vormittag mit seinen Gesinnungskumpanen F. D. und Timm Malcoci dem NS-Verbrecher Boere, dem in Aachen der Prozess wegen mehrfachen Mordes gemacht wird, die Ehre erwiesen. Für die Presse posierten sie in T-Shirts der „Kameradschaft Aachener Land“ und „Kameradschaft Westwall“ sowie der Aufschrift „Ehre dem, dem Ehre gebührt“ und dem Truppenabzeichen der „Windhund-Division“ (einer Panzerdivision der faschistischen Wehrmacht). Ein antifaschistisch eingestellter Zuschauer, der seine Stimme laut gegen die anwesenden Nazis erhob, wurde von den anderen Zuschauern, unter ihnen mehrere Mitglieder des Dürener Bündnis gegen Rechts, nicht unterstützt. Als er in dem Augenblick, als der alte und neue Bürgermeister Larue (einer der Sprecher des BgR) dem Neonazi Rothhanns die Hand gab, laut und deutlich „Nazis raus“ rief, wurde er vom „Fanblock“ der CDU auf der Zuschauertribüne blöd angemacht.
Herzlich Willkommen: Bürgermeister Paul Larue (links) vereidigt den Neonazi René Rothhanns
Bis auf die übliche Gleichsetzung von Neonazis und Antifaschisten des Bürgermeisters (Er sagte, dass die „Demokraten im Rat weiter in großer Gemeinsamkeit gegen jegliche Form von Extremismus kämpfen und dafür Sorge tragen werden, dass Düren weiter eine gastfreundliche und offene Stadt bleibt“), war von einer klaren Absage an Rothhanns und seine Gesinnungskumpanen aus NPD und KAL nichts zu vernehmen. Insgesamt ein trauriger Tag für die Demokratie. Willkommen in Schilda: Etablierte Fraktionen schenken der Dürener NPD 20.000 Euro Auch für die Zukunft lässt sich wenig hoffen, dass sich im Dürener Rathaus diesbezüglich kurzfristig etwas ändert. Die Ratssitzung bot einen Vorgeschmack, wie der zukünftige „Kampf“ gegen die Neonazis aussehen wird: Interfraktionell hat man sich schon vor der konstituierenden Sitzung darauf verständigt, dass für Einzelabgeordnete die bisherige Auslegung der Gemeindeordnung (bislang hatten auch Einzelabgeordnete im Rathaus ein Büro zur Verfügung), dahingehend zu ändert, dass dies zukünftig nicht mehr der Fall sein wird und stattdessen den Einzelvertretern für ihre politische Arbeit ca. 350,- € monatlich zusätzlich zu den üblichen Aufwandsentschädigungen gezahlt werden. Antifaschisten der Region waren froh, mit Protesten für die Schließung des Neonazi-Treffpunktes „Gütershop“ Dürener Innenstadt verhindert zu haben. Die NPD hat jetzt zwar kein Büro im Rathaus, aber zukünftig finanziert die Stadt Düren mit Steuergeldern die Arbeit der neonazistischen Partei mit rund 20.000 € in der laufenden Legislaturperiode. In Schilda hätte man sich nicht blöder anstellen können. Dies ist ein Skandal, besonders wenn man bedenkt, dass die Stadt Düren Mitglied im Dürener BgR ist. Als „Kollateralschaden“ dieses „Kampfes gegen Rechts“ muss nun auch ein auch antifaschistisch orientierter Stadtverordneter sein Büro im Rathaus räumen. Sieht so Zivilcourage gegen Neofaschismus aus?
Siehe auch: Rechts: Larue ist für Toleranz und NPD lässt den ersten Muskel spielen (Klarmanns Welt, 29.10.2009)
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