Bis heute ist auf der Homepage der Kreispolizeibehörde kein Wort über die Provokation und den Übergriff zu lesen. Noch am Montag erklärte ein Redakteur der Dürener Nachrichten gegenüber einem Vertreter der Antifa Düren, dass die Polizei auf Nachfrage zur Erklärung der Antifa Düren zum Verlauf der Kundgebung und Demo, behauptet, dass es in diesem Zusammenhang „keine besonderen Ereignisse“ gab. Den Verlauf des Abends schildert die Polizei jetzt laut Lokalpresse vom 29.03.2010 wie folgt:

"Gegen 20.50 Uhr seien vier Personen des rechten Spektrums erschienen und hätten sich auf der anderen Straßenseite postiert. Es entwickelte sich laut Polizei ein Meinungsaustausch «durch gegenseitiges Skandieren von Liedern und Parolen». Aufgrund ihres störenden Verhaltens sollte der Gruppe der Rechten ein Platzverweis ausgesprochen werden. Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen einem Demonstranten und dieser Gruppe, bei der der Demonstrant eine Platzwunde erlitt. Eine Eskalation sei durch Trennung beider Lager verhindert worden, anschließend wurden die Platzverweise ausgesprochen. Aufgrund der Handgreiflichkeit wurde Strafanzeige erstattet."

Diese Darstellung der Ereignisse ist nebulös und verschleiert Wesentliches. Was die Polizei als "Meinungsaustausch" darstellt, war von Anfang an eine Störung und Provokation der Teilnehmer der Demonstration durch die Neonazis. Alles Weitere hätte verhindert werden können, wenn die Polizei ihrem gesetzlichen Auftrag, nämlich dem Schutz einer angemeldeten Demonstration, nachgekommen wäre. Als der Verantwortliche der Kundgebung in Begleitung eines Kundgebungsteilnehmers den Einsatzleiter der Polizei auf die erhebliche Störung durch die Neonazis aufmerksam machte, zeigte dieser kein Interesse, die angespannte Situation zu entschärfen. Auch der Hinweis, dass sich unter den Neonazis teils vorbestrafte Gewalttäter befanden, veranlassten ihn nicht, tätig zu werden. Wenig später folgte der Angriff auf einen einzelnen Antifaschisten, der die Gruppe der Neonazis passiert, um sich der Kundgebung auf der gegenüberliegenden Straßenseite anzuschließen. Noch am Boden liegend wurde auf ihn eingetreten. Erst als Teilnehmer der Kundgebung eingriffen und den tätlichen Angriff der Neonazis abgewehrt hatten, wurde die Polizei tätig. Soweit erkennbar wurden trotz des offensichtlichen Tatbestandes der Körperverletzung keine Personalien der Nazi-Tätergruppe festgestellt. Die Neonazis konnten unbehelligt von den eingesetzten Beamten abziehen. Das Verhalten der Polizei ist skandalös.

Die Einsatzkräfte vor Ort haben nicht deeskalierend gewirkt, wie die Behörde gegenüber der Lokalpresse suggeriert, sondern erheblich zur Eskalation beigetragen. Indem sie die Provokation der Neonazis zugelassen hat, wurde für die diese erst die Voraussetzung geschaffen, in einem günstigen Augenblick zuzuschlagen. Der Ablauf erinnert frappierend an einen Vorfall in Aachen vor zwei Jahren. Damals konnte eine Gruppe von ca. 35 Neonazis ungestört eine Demonstration gegen rechte Gewalt überfallen. Mindestens zwei der damals beteiligten Rechten waren auch an der Provokation am Freitag beteiligt. Weil sich die Angegriffenen zur Wehr setzten, konnte der Angriff in Aachen abgewehrt werden. Allein dem beherzten Einschreiten der Antifaschistinnen war es auch am Freitag zu verdanken, dass Schlimmeres verhindert werden konnte.Einen anderen Schluss lassen die neuerlichen Ereignisse nicht zu.

Wir warten nun gespannt, wie Landrat Wolfgang Spelthahn auf die Dienstaufsichtsbeschwerde antwortet.