Noch im Juni hat die Partei erkärt, dass der NPD-Kreisvorsitzende Haller auf Platz 2 der Reserveliste zum Dürener Stadtrat antreten soll. Wie die Antifa Düren aus gut unterrichteten Kreisen erfuhr, wird der Neonazi nicht kandidieren dürfen. Der Grund: Bei der Aufstellung der NPD-Kandidaten wurde gegen das Kommunalwahlgesetz und das Meldegesetz verstoßen.

Weil es der neofaschistischen Partei augenscheinlich an Personal mangelt, meldete sich der Niederzierer kurzerhand auf die Adresse der Firma „Matthias Haupt Holz- und Bautenschutz“ in der Mariaweilerstraße in Düren um. Es ist offenbar nicht das erste Mal, dass der Unternehmer der neonazistischen Partei tatkräftig hilft: „So spendete ein Bauunternehmen u.a. 120 m² Pflastersteine für die Landesgeschäftsstelle in Wattenscheid“ meldete die Dürener NPD im November 2006.

Gleich vier potenzielle NPD-Kandidaten für den Dürener Stadtrat sollen im gleichen Gebäude in der Mariaweilerstraße wohnen

Der Betrugsversuch bei der Kandidatenaufstellung scheiterte, weil das kommunale Wahlamt von aufmerksamen Bürgern auf die Unstimmigkeiten bei hingewiesen wurde. Doch damit nicht genug: Unter der Adresse sind nach Recherchen der Antifa Düren zugleich noch zwei weitere Neonazis gemeldet, die dort jedoch nicht ihren Lebensmittelpunkt haben: Mathias Loewe(Platz 4 der NPD-Reserveliste) und Jennifer Effertz, die in Vettweiß-Kelz wohnende Lebensgefährtin des „Kameradschaftsführers“ Rene Laube. Nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sind beide Kandidaten nicht wählbar und haben sich zudem möglicherweise strafbar gemacht.

Die Antifa Düren hat den Kreiswahlleiter über den Sachverhalt informiert und fordert den Wahlausschuss der Stadt Düren auf, den Wahlvorschlag der NPD nicht zur Wahl zuzulassen. Gleichzeitig erwartet die Gruppe, dass alle weiteren eingereichten NPD-Wahlvorschläge eingehend geprüft werden, um weitere Unregelmäßigkeiten aufzudecken.

Nach Informationen der Antifa Düren hat zwischenzeitlich ein Bürger Strafanzeige wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Meldegesetz, Wahlfälschung und Urkundenfälschung gestellt.

Unabhängig von dieser formal-juristischen Auseinandersetzung kündigt die Antifa Düren Proteste im bevorstehenden Kommunalwahlkampf gegen das öffentliche Auftreten von NPD und anderen Neonazis im Kreis Düren an.

Antifa Düren, 10. Juli 2009