| Kommunalwahl: NPD-Wanderzirkus gastierte in Düren |
| Montag, 10. August 2009 | |
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Rund 35 Neonazis haben am Samstag
einen Informationsstand der NPD für eine nicht genehmigte Kundgebung
in der Dürener Fußgängerzone missbraucht.
Ein Dutzend
Antifaschisten, die sich auf den Weg zu einer antifaschistischen
Demonstration in Stolberg (Kreis Aachen) befanden, protestierten
spontan mit Transparenten, Pfiffen und Rufen gegen die braune
Hetzveranstaltung. Mit Erfolg: Kein einziger Passant ging mehr an den NPD-Stand, die Neonazi-Propaganda lief ins Leere. Anders hingegen die antifaschistische Aktion: Passanten äußerten ihre Sympathie oder schlossen sich kurzzeitig dem Protest an. Ein Trauerspiel führten jedoch die Dürener Parteien auf: Der Spitzenkandidat der "Linken" ging lieber in der Fußgängerzone shoppen, als sich dem Protest gegen Rechts anzuschließen. Dies ist besonders bedauerlich, da die Partei "Die Linke" respektive PDS lange Jahre ein verlässlicher Partner antifaschistischer Arbeit war, bis sich vor Ort der "rechte", auf Karrierismus orientierte Parteiflügel durchgesetzt hat. Links und rechts flankiert wurde die NPD von den Ständen der SPD und CDU, die personell gut besetzt waren. Von diesen - beide Parteien sind Mitglied im "Dürener Bündnis gegen Rechts" - hätten wir wenigstens eine zeitweise Unterstützung der überwiegend jugendlichen Antifaschistinnen und Antifaschisten oder zumindest eine klare Positionierung gegen die NPD erwartet. Beides blieb jedoch aus, mit Ausnahme einiger weniger Sozialdemokraten, die ihre Unterstützung des Protestes äußerten. Wir wünschen den künftigen CDU- und SPD-Stadtverordneten schon einmal viel Vergnügen nach dem möglichen Einzug eines NPD-Vertreters in das Dürener Rathaus. Spätestens dann wird sich zeigen, dass die Strategie des Ignorierens scheitern muss. Die NPD hatte derweil ihre braune "Prominenz" aufgeboten: Der Parteivorsitzende Udo Voigt hielt ebenso wie der aus Pulheim stammende "Hitler von Köln" Axel Reitz, Ex-Häftling und vorbestraft wegen Volksverhetzung, eine Rede. Weitere Hassprediger aus der zweiten und dritten Garnitur der neofaschistischen Partei waren der NPD-Landesvorsitzende Claus Cremer, der NPD-Kreisvorsitzende Ingo Haller, der Vorsitzende der neonazistischen "Schutzgemeinschaft 'Deutsche Heimat' der Deutschen aus Russland e.V.", Johann Thießen sowie der ehemalige Merzenicher Juso-Funktionär Rene Rothhanns. Ähnliche Kundgebungen mit Udo Voigt hatten in den vergangenen Tagen an verschiedenen Orten im Rheinland stattgefunden.Ein Teil der Neonazis war von außerhalb nach Düren angereist. Die Gruppe fuhr im Anschluss der Kundgebung in der Dürener Fußgängerzone nach Stolberg und stellte dort das Gros der Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer NPD-Wahlkampfdemonstration. Die Stolberger Nazigegner zeigten, dass es auch besser als in Düren gehen kann: Bis zu 1500 Menschen gingen dort auf die Straße - von CDU-Mitgliedern bis hin zu Aktivisten autonomer Antifa-Gruppen.
Wie aus der Lokalpresse
zu erfahren war, hat die Dürener Polizei Ermittlungen gegen die
Antifa-Demonstranten u.a. wegen "Verstoß gegen das
Versammlungsgesetz" eingeleitet. Wir fordern die Solidarität
der im "Dürener Bündnis gegen Rechts" organisierten
Gruppen gegen diesen erneuten Versuch, Neonazi-Gegner zu
kriminalisieren, ein. Skandalös war auch das misslungene Ansinnen
der Beamten, den spontanen Protest an die Hirschgasse und damit aus
der unmittelbaren Sicht- und Hörweite der NPD-Anhänger zu
verbannen.
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