Die Äußerungen Mückenbergers machen deutlich, dass die Partei neben Law-and-Order- Politik mit rassistischen Argumentationsmustern auch eine Wirtschaftspolitik vertritt, die sich ungehemmt an Unternehmerinteressen orientiert, wobei der Mittelstand bevorzugte Klientel ist. Katzmarczyk, hochrangiger Bundeswehr-Offizier und Unternehmensberater ist der Organisator des Aufbaus der Schillpartei in Düren. Von seinen Qualifikationen her genau der richtige Mann, um diese Politik zu repräsentieren. Aus rein uneigennützigem Interesse? Als "Sprachrohr der Schweigenden" (So die Überschrift eines Artikels in einer Dürener Lokalzeitung)?

In Hamburg ermittelten Wahlforscher, dass die Schillpartei bei den Senatwahlen zu großen Teilen von Menschen gewählt wurde, die bei der vorherigen Bürgerschaftswahl REPs oder DVU gewählt hatten.Es gibt aber auch die "gutbürgerlichen" Schillanhänger, die eine "Harte Hand" in der Innenpolitik wollen, die aber offene faschistische Parolen nicht mittragen würden und für die die Reputation einer Partei eine Rolle spielt. Beide Spektren bindet Schill ein, indem er für die einen die radikalen Positionen antönt, so das sie verstanden werden. Für die anderen aber bleibt er in seinen Formulierungen noch so zurückhaltend, dass die Grenzen zum Neofaschismus nicht überschritten werden. Bei seinen ausländerpolitischen Aussagen wird diese Taktik besonders anschaulich. Einerseits stellt er Forderungen nach verschärften Abschiebungen und schreibt ethnischen Gruppen kriminelle Eigenheiten zu. Anderseits aber, um Vorwürfen von "Ausländerfeindlichkeit" begegnen zu können, folgt stets das Versprechen, gesetzestreue und steuerzahlende MigrantInnen zu akzeptieren.

Nach der Veranstaltung in Düren hatte ein kritischer Teilnehmer geäußert, das ihm die Darlegungen von Dieter Mückenberger zum Thema Ausländer in den Ohren klangen wie die Parole "Deutschland den Deutschen". Seiner Meinung nach war das "Stimmungsmache aus der Rechtsaußenecke". Mit dieser Einschätzung liegt er offensichtlich vollkommen richtig.

Auch der Senatswahlkampf in Hamburg und der Landtagswahlkampf der Schillpartei vor kurzem in Sachsen-Anhalt haben eindeutig gezeigt, dass die Partei Rechtstaatlicher Offensive mit Parolen wie "Gnadenlos gegen Asylmißbrauch" in die Fußstapfen der REPs und der DVU tritt. Auch wenn man innerhalb der Partei noch sehr bemüht ist diese Orientierung der Öffentlichkeit als "sozialkonservativ" zu verkaufen.

Die Schillpartei ist eine weitere Herausforderung für alle Demokraten! Treten wir ihr mit Entschiedenheit entgegen.

Stoppt Schill!

Gegen Rassismus und Law-and-Order Politik!