Nach Angaben aus Neonazi-Kreisen sprachen neben dem Pulheimer Neonazi Axel Reitz und dem Düsseldorfer Sven Skoda auch ein ehemaliger Soldat der Wehrmacht und ein ehemaliger Angehöriger der Waffen-SS.

Ein Alt-Nazi spricht beim "Schlageter-Treffen" in Düren-Merken

Ein neuer „Gütershop“ in Merken?

Hans-Peter Vitzer, dem Wirt der Gaststätte „Zum Sportplatz“ dürfte nicht entgangen sein, welchem politischen Spektrum seine Gäste, die sich unter einer Reichskriegsflagge versammelten, angehörten. Ihm sei gesagt: Wer Nazis bewirtet, ist Mitschuld an dem Terror und der Angst, den die Neofaschisten verbreiten.

Ein Wirt aus Kamen hat am gleichen Tag vorgemacht, was man in solchen Situationen tun kann: Als "Geschichtsverein Kamen" getarnt, hat die neofaschistische NPD zusammen mit der DVU versucht, in seiner Kneipe eine Veranstaltung durchzuführen. Als dieser feststellte, wer sich da in sein Restaurant eingeschlichen hatte, verwies der couragierte Wirt die Neonazis kurzerhand seines Hauses.

Wirtschaftliche Motive können als Motiv für die Bewirtung der „Kameradschaft Aachener Land“ nicht gelten. Dies zeigt die Erfahrung mit der ehemaligen NPD-Kneipe „Gütershop“ in der Dürener Innenstadt. Nach mehreren antifaschistischen Demonstrationen wurde die Kneipe schließlich aufgrund des großen öffentlichen Druckes geschlossen. Nach dem vergangenen Wochenende werden Antifaschistinnen und Antifaschisten die Kneipe „Zum Sportplatz“ sicherlich genau im Auge behalten, um die Entstehung eines neuen Neonazi-Treffpunktes in Düren zu verhindern.

Was wusste der Landrat?

Das jüngste Neonazi-Treffen in Merken wirft erneut ein schlechtes Licht auf die Kreispolizeibehörde respektive den Dürener Landrat: Hatte Wolfgang Spelthahn zum wiederholten Mal die Kenntnis über ein Neonazi-Treffen in der Region der Öffentlichkeit vorenthalten und somit der KAL eine ungestörte Veranstaltung ermöglicht? Dafür spricht, dass Polizeikräfte laut Augenzeugen vor Ort waren und die Behörde und auch der Landrat daher offensichtlich im Vorfeld von diesem Treffen gewusst haben. Der Bitte, ein Gespräch mit Vertretern der Antifa Düren über diesen Vorfall zu führen, ist Wolfgang Spelthahn bislang nicht nachgekommen.

Sollten Informationen bewusst zurückgehalten worden sein, wäre dies ein skandalöser Vorgang – zumal der Kreis Düren auch Mitglied im Dürener Bündnis gegen Rechts ist. Die Politik des Wegschauens ist in Düren grandios gescheitert. Die Informationspolitik der Kreispolizeibehörde und des Landrates hat erfolgreich demokratischen Protest verhindert - wohl auch deshalb fand das „Schlageter-Treffen“ zum dritten Mal im Kreisgebiet statt. Wer Rosen auf den Weg streut, leistet den braunen Menschenfeinden Vorschub. Wir meinen, dass NS-Apologie und Verherrlichung der Waffen-SS nicht durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist und es ein Skandal ist, wenn die Polizeibehörde durch Desinformation der Öffentlichkeit ihre schützende Hand über derartige Versammlungen hält.

Ist die Polizei in Düren der Meinung, dass demokratische Freiheiten für die Feinde der Demokratie gelten, aber der legitime Protest gegen diese verhindert werden soll? Dürfen Faschisten unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit ihre Wühlarbeit betreiben, um dem Ziel der Errichtung einer Diktatur näher zu kommen? Für die Feinde der Freiheit und die Mörder und Kriegsbrandstifter von morgen darf es keine falsch verstandene Toleranz geben.

Wir fordern den Landrat auf, sich beim Innenminister Wolf für ein Verbot der „Kameradschaft Aachener-Land“ nach dem Vereinsgesetz und darüberhinaus für die Auflösung aller neofaschistischen Organisationen einzusetzen, um eine rechtliche Handhabe zur Unterbindung solcher Aktivitäten wie jüngst in Merken zu schaffen.

Wenn der Landrat und mit ihm der Kreis Düren aus Überzeugung Mitglied im "Dürener Bündnis gegen Rechts“ sind, erwarten wir, dass künftig geplante neonazistische Aktivitäten bei Bekanntwerden sofort offengelegt werden.

Antifa Düren, 31. Mai 2009

Siehe auch:

Wirt aus Merken distanziert sich von Neonazis   (3. Juni 2009)

Pier: Schlageter-Treffen erfolgreich verhindert!  (6. Juni 2008)

Polizeitaktik behindert Protest gegen Neonazi-Treffen (20. Mai 2007)