Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

wir haben uns heute hier vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft Aachen versammelt, um gegen die „harte Linie“ gewisser Staatsanwälte im Vorgehen gegen Antifaschisten zu protestieren.

Konkret geht es um die Versuche, das Zeigen von Anti-Nazi-Symbolen zu kriminalisieren. Hintergrund ist das skandalöse Urteil des Stuttgarter Landgerichts vom Herbst des vergangenen Jahres gegen einen Versandhändler. Auf dieses bislang nicht rechtskräftige Urteil haben Vertreter aller politischen Lager mit Empörung reagiert. Seit der gestrigen Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof zeichnet sich ab, dass das Urteil des Landgerichts revidiert wird. Zahlreiche Staatsanwaltschaften haben nach dem Stuttgarter Skandal-Urteil öffentlich erklärt, Anti-Nazi-Symbole nicht zu verfolgen. Anders ist dies hier in Aachen: Es ist bekannt, dass die Staatsanwaltschaft keine Gelegenheit auslässt, Antifaschistinnen und Antifaschisten das Leben schwer zu machen. Da werden selbst die skurrilsten Vorwürfe genutzt, um Anklage zu erheben. Und so versuchte die Staatsanwaltschaft dann auch, das Zeigen von Anti-Nazi-Symbolen - wie z. B. durchgestrichene Hakenkreuze - unter Strafe zu stellen. Was eine derartige Rechtsauffassung in der Praxis bewirkt, konnten wir in Düren erleben:

Die Neonazis in der Region konzentrieren ihre Aktivitäten derzeit auf den Kreis Düren. Teilweise veranstaltete die NPD im Abstand von drei Wochen größere Veranstaltungen in der einschlägig bekannten Kneipe „Gütershop“. Hiergegen regt sich natürlich Widerstand. Auf Betreiben der Staatsanwaltschaft wurde bei einer Anti-Nazi-Demonstration am 21. Oktober 2006 ein Verbot von „satirisch verhöhnenden oder ablehnenden Darstellungen von NS-Symbolen“ ausgesprochen. Bei Zuwiderhandlung drohte die anwesende Polizei mit Personalienfeststellung und dem Anfertigen von Videobeweisen. Zumindest einem Teil der Demonstrationsteilnehmer wurde damit die Möglichkeit genommen, sich z. B. durch dass Tragen von Transparenten politisch zu äußern. Das Verbot von Anti-Nazi-Symbolen wurde dann von der Polizei auch zum Anlass genommen, das Einkesseln von rund 25 Demonstrationsteilnehmern zu rechtfertigen. Gegen mindestens einen Teilnehmer wurde ein Verfahren nach §86a eingeleitet. 

Wenige Wochen später titelten die Dürener Nachrichten: „Staatsschutz ermittelt gegen Fahnenträger.“ Am Rande eines NPD-Infostands hatten Antifaschisten mit Transparenten protestiert. Auf Anregung der Neonazis wurden gegen die Antifaschisten Verfahren eingeleitet, nachdem diese durch die Polizei fotografiert wurden.

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft konterkariert das erklärte Ziel von zahlreichen Menschen auch in Düren, gerade auch Jugendliche zu Engagement und Zivilcourage gegen Rechts zu bewegen. Wer junge Menschen mit Strafe bedroht, die ihre Ablehnung neonazistischen Gedankenguts z. B. durch durchgestrichene Hakenkreuze – ein Symbol, welches bereits die Widerständler der „Weißen Rose“ nutzen – zum Ausdruck bringen, erreicht genau das Gegenteil.

Objektiv nutzt das Vorgehen der Staatsanwaltschaft also den Neonazis. Die Staatsanwaltschaft Aachen verfolgt Antifaschisten und Linke, ist aber oft genug auf dem rechten Auge blind. Hier werden Assoziationen zur reaktionären Klassenjustiz der Weimarer Republik wach, die ihren Beitrag leistete, die Nazis 1933 an die Macht zu bringen. Es ist höchste Zeit zur Umkehr.

Wir fordern daher:

Schluss mit der Verfolgung von Antifaschistinnen und Antifaschisten!

Die Einstellung aller Ermittlungen wegen des Zeigens von Anti-Nazi-Symbolen!

Dass alle von den Ermittlungen Betroffene ohne Aufforderung informiert werden, welche Daten bisher über sie zusammengetragen wurden.

Und schließlich die Löschung dieser erhobenen Daten!